• 10.02.2012, 10:46:51
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LR Ragger: Sozialtarif wäre für Kelag kein wirtschaftliches Problem

Kärnten zahlte mehr Heizkostenzuschüsse als andere Bundesländer

Klagenfurt (OTS) - Der "Strompreisgipfel" am Donnerstagabend mit
den Kärntner Energieanbietern ist für Sozialreferent LR Mag.
Christian Ragger der Beginn einer Diskussion, welchen Beitrag die
Unternehmen beim Kampf gegen Energiearmut erbringen können.
Kelag-Vorstandsdirektor Dr. Hermann Egger habe bei dem Gespräch mit
Recht auf die wichtigen Leistungen der Kelag im Bezug auf
Versorgungssicherheit- und qualität hingewiesen. "Noch gefehlt hat
aber das Einverständnis, dass die Kelag auch eine gesellschaftliche
Verantwortung hat. Diese kann man - einfach gesagt - als das
Gegenteil von Gleichgültigkeit bezeichnen. Es kann und darf der Kelag
nicht gleichgültig sein, wenn sich sozial Schwache Energie nicht
leisten können. Sie wird sich daher fragen müssen, welche
Auswirkungen ihre unternehmerischen Tätigkeiten neben der
Gewinnorientierung haben und welche Lösungen sie mit den Beteiligten
erarbeiten will", betonte Ragger und stellt fest: "Ich habe mehrfach
Signale aus der zweiten und dritten Ebene der Kelag erhalten, dass
die Einführung eines Sozialtarifes nicht nur wirtschaftlich für die
Kelag kein Problem wäre, sondern bereits berechnet und binnen kurzer
Zeit eingeführt werden könnte!" Er hoffe nicht, dass es in diesem
Zusammenhang parteiinterne Absprachen zwischen der sozialistischen
Energiereferentin und dem SPÖ-nahen Vorstandsdirektor gebe, eine der
zukunftsweisenden Lösungen der Energiearmut, nämlich die Einführung
eines Sozialtarifs, zu blockieren. Ausdrücklich strich Ragger die
soziale Verantwortung der Klagenfurter Stadtwerke mit der Einführung
des Stromschecks hervor

Bei den vereinbarten Gesprächen, wie man Energiearmut u.a. durch
bessere Beratung und Effizienzsteigerung überwinden kann, muss
darüber diskutiert werden. Denkbar wäre, wenn die Kelag ein gewisses
Stromdeputat für sozial Schwache zur Verfügung statt. Das wäre doch
ein schöner Fortschritt. Während die Kelag bisher Deputate für
Direktoren gewährt hat, tut sie das in Zukunft in einem klar
definierten Rahmen für sozial Schwache.
Weiters verweist Ragger darauf, dass der von ihm eingerichtete
Heizungshärtefonds für Personen, die aufgrund der Kältewelle in eine
finanzielle Notlage gerieten, eine bedeutende Ergänzung zum bereits
an 25.000 Kärntnerinnen und Kärntner ausgezahlten Heizkostenzuschuss
bedeutet.

Dabei unterstreicht Ragger, dass Kärnten bei den Heizkostenzuschüssen
eine führende Rolle in Österreich einnimmt. Die meisten Bundesländer
würden die Unterstützung nur Personen mit Einkommen bis zur
Mindestrente (Ausgleichszulagenrichtsatz) gewähren, während Kärnten
mit seinen zwei Beiträgen von 150 Euro und 80 Euro einen weit
größeren Personenkreis (23.000) unterstütze. Ein Vergleich zu den
anderen Bundesländern zeigt, dass Kärnten weit mehr Menschen hilft
als andere Länder: Tirol (14.798 Berechtigte), Vorarlberg (12.446),
Salzburg (3.555), Steiermark (12.654) und Burgenland (7.360). Damit
geben das Land Kärnten und die Gemeinden für den Heizkostenzuschuss
rund 3 Millionen Euro für 23.000 Kärntnerinnen und Kärntner aus.

Der Kärntner Heizkostenzuschuss von 150 Euro sei auch höher als in
vielen anderen Bundesländern. Wenn die Kärntner SPÖ höhere Beträge
fordere, müsse man sie erinnern, was ihre Parteifreunde in Wien, der
Steiermark und im Burgenland anbieten. Mit 100 Euro, 120 Euro und 140
Euro jedenfalls weniger als in Kärnten und noch dazu an weniger
Anspruchsberechtigte. Das von der SPÖ dominierte Land Salzburg hat
denselben Zuschuss wie Kärnten. "Den Forderungen von LR Prettner
fehlt jedenfalls jede Glaubwürdigkeit, wenn man weiß, wie der
Heizkostenzuschuss aussieht, wo ihre Partei das Sagen hat", so Ragger
abschließend.

Rückfragehinweis:
Büro LR Mag. Christian Ragger
Pressesprecherin: Mag. Kristina Kohlweiß
Tel.: 050536 / 22704 oder 0664 / 80536 22704

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