Freiheitskämpfer/innen - Die Sozialdemokratie gedenkt der Opfer der Februarkämpfe

Wien (OTS/SK) - Seit seiner Gründung 1949 gedenkt der Bund
sozialdemokratischer Freiheitskämpfer/innen des mutigen Kampfes der
republikanischen Schutzbündler im Februar 1934. Als Verteidiger von
Demokratie und Verfassung riskierten sie ihr Leben und waren
europaweit die Ersten, die sich zum bewaffneten Widerstand gegen ein
faschistisches Regime erhoben haben. Mit dem Inkrafttreten des
Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetzes für die Opfer des
Austrofaschismus am 1. März wird den Februarkämpfern die längst
überfällige Anerkennung zuteil und eine langjährige Forderung der
Freiheitskämpfer/innen in Erfüllung gehen. ****

Das Gedenken an die Februarkämpfe steht dieses Jahr auch wegen des
Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetzes für die Opfer des
Austrofaschismus in einem besonderen Licht. Mit diesem Gesetz werden
sämtliche Politurteile des Dollfuß-Schuschnigg-Regimes generell
aufgehoben. "Darüber hinaus wird ihnen die Anerkennung für "den Kampf
um ein unabhängiges, demokratisches und seiner geschichtlichen
Aufgabe bewussten Österreich bekundet", sagt NR a.D. Ernst Nedwed,
Bundesvorsitzender der Sozialdemokratischen Freiheitskämfer/innen.

Das Gesetz ist eine jahrelange Forderung der Freiheitskämpfer/innen
und eine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP. Noch seien nicht alle
Forderungen der Freiheitskämpfer/innen erfüllt, so Nedwed. Zum
Beispiel sind die die Verursacher des Terrorregimes von 1933 bis 1938
nicht "expressis verbis" genannt. Es wird stattdessen als "Unrecht im
Sinne des Rechtsstaats" formuliert. "Die Anerkennung, dass die
Schutzbündler im Sinne des Rechtsstaates gekämpft haben, ist ein
später Erfolg", so Nedwed.

Ernst Nedwed dankt vor allem der Präsidentin des Nationalrates,
Barbara Prammer, die sich in den Verhandlungen um das neue Gesetz
besonders engagiert hat, ebenso SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim.

Die heurige Gedenkveranstaltung wird auch der Erinnerung an die große
Sozialdemokratin Rosa Jochmann gewidmet. Jochmann, die in den
gewaltsamen Februartagen 1934 mit Otto Bauer in der Kampfleitung im
Favoritner Ahornhof war, prägte die Devise "Niemals vergessen" im
Bezug auf die Verbrechen des austrofaschistischen Dollfuß-Regimes.
Die Simmeringer Sozialistin war 1934 jüngstes Mitglied des
Parteivorstandes und später zentrales Mitglied der Revolutionären
Sozialisten und des Auslandsbüros der Sozialdemokraten in Brünn. Nach
der Rückkehr aus der Hölle des KZ Ravensbrück wurde Jochmann
Vorsitzende der Sozialistischen Freiheitskämpfer. Für ihren
besonderen Einsatz für die Interessen der Opfer der faschistischen
Regime würdigen die Freiheitskämpfer/innen Rosa Jochmann, die vor 20
Jahren verstorben ist.

"Eines bleibt unsere Aufgabe: Nicht zu vergessen, wer im Jahre 1934
die Demokratie und die Freiheit verteidigt hat. Den Opfern des
Faschismus würdig zu gedenken, erfordert einen konsequenten Kampf
gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus", sagt Nedwed.
Auch soll nicht in Vergessenheit geraten, wer die bewaffneten
Einheiten des Staates zur Niederringung der Demokratie eingesetzt
hat. "Hoffentlich wird auch das Bild von Engelbert Dollfuß, das noch
immer im ÖVP Klub hängt, endlich aus den Räumen des Parlaments
entfernt", fügt Nedwed hinzu. (Schluss) pk/mo

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Tel.: 01/53427-275
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