Stichworte: BZÖ, Beamte, Budget, Innenpolitik, Sparpaket Channel: Politik
OTS0037   10. Feb. 2012, 09:31

BZÖ-Widmann: Einheitliches Dienstrecht für alle öffentlich Bediensteten

Beamte und Titel abschaffen - Leistungsprinzip einführen


"Den 5,2 Milliarden Sparbeitrag der Länder bis
2016 sollten die Landeshauptleute nutzen, um den Kostentreiber
Personal bundesweit mit einem einheitlichen Dienstrecht fairer und
transparenter zu machen. Gleiche Regeln für öffentlich Bedienstete in
allen Gemeinden, Ländern und dem Bund muss das Ziel sein. Das BZÖ
fordert eine österreichweit gleiche leistungsorientierte und
transparente Entlohnung wie auch das Abschaffen des pragmatisierten
Beamtenstatus samt überflüssiger Titel aus der Kaiserzeit. Das dient
dem besseren Image der Staatsdiener und entlastet die Staatskassen",
so BZÖ-Nationalrat Rainer Widmann.

Es sei völlig unverständlich, dass im roten Wien Beamte für die
gleiche Tätigkeit nicht nur höhere Gehälter als ihre
oberösterreichischen Kollegen hätten, sondern diese als Draufgabe
auch noch früher in Pension gehen. Auch gebe es beträchtliche
Unterschiede auf Gemeindeebene zwischen den Bundesländern und
generell starke Unterschiede zwischen Gemeinden, Ländern und Bund im
Dienst- und Besoldungs- bis hin zum Pensionsrecht. Diese entbehren
jeder Sachlogik und haben für Widmann ihre Grundlage nur in der
Parteibuchwirtschaft, um Günstlingen besonders attraktive Pöstchen
zuschanzen zu können.

"Man soll die Kurve der Lebensverdienstsumme verflachen. Höhere
Einstiegsgehälter und niedere Endgehälter sind anzustreben.
Privilegien im Pensionsrecht, Titel und Pragmatisierung sind
abzuschaffen. Dafür soll der moderne Staatsdiener leistungsgerechter
entlohnt werden, weil sich auch im Staatsdienst Leistung wieder
lohnen muss. Sparen wir bei den vielen hohen Ministerialbeamten, den
Sektionschefs und Hofräten", so Widmann.

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0037 2012-02-10 09:31 100931 Feb 12 BZC0002 0237



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