"Die Presse"-Leitartikel: Und wir schalten live zu - Fritz Neugebauer!, von Oliver Pink

Wien (OTS) - Die Regierung wird ihr Sanierungskonzept nun endlich
vorlegen. Sind die bisher blockierenden Beamten mit dabei - gut. Sind
sie nicht mit dabei - auch gut.

Nichts betonten die Verhandler, allen voran jene der ÖVP, in den
vergangenen Tagen so deutlich wie den Umstand, dass Fritz Neugebauer,
der in Salzburg langlaufende oberste Beamtengewerkschafter, ohnehin
ständig via Telefon zu den Verhandlungen zugeschaltet sei. Während
die Regierungsvertreter also in Wien mit den physisch anwesenden
Neugebauer-Stellvertretern am Verhandlungstisch saßen, sagte der
große Vorsitzende von der Loipe aus Nein, Nein, Nein. Und:
Vielleicht.

Wann soll ein Lehrer denn sonst Urlaub machen, wenn nicht in den
Semesterferien? Neugebauers Begründung für seine Absenz hat etwas
Rührendes und Beklemmendes zugleich. Er sei seit vierzig Jahren
verheiratet, ließ er ausrichten, "und dass soll auch so bleiben". Nun
werden auch die anderen Verhandler Ehepartner haben, die lieber mit
ihnen gemeinsam Ski fahren würden. Doch während Kanzler, Vizekanzler
und die zuständigen Minister in Wien geblieben sind, kann es sich der
Chef der Beamtengewerkschaft leisten, sich seinen Urlaub nicht von
der Dringlichkeit einer Budgetkonsolidierung diktieren zu lassen.
Dies ist bezeichnend für die Macht, die die Beamten noch immer haben.

Noch. Denn die Regierungsspitze wird, wenn sie ihr Sanierungskonzept
morgen oder übermorgen präsentieren will, nicht auf die Rückkehr
Fritz Neugebauers warten können. Sie wird ihm - dann eben via Telefon
- klipp und klar sagen müssen, dass es dieses Mal auch ohne ihn geht.
Und sie wird dann auch allfällige Streiks aussitzen müssen.

Das nun weitgehend ausverhandelte Steuer- und Sparpaket kann ohnehin
nur ein erster Schritt sein. 230 Milliarden Euro betragen die
Staatsschulden Österreichs. Heuer sollen gerade einmal zwei
Milliarden "eingespart" werden. Dabei sind die Beamten - mit einem
Potenzial von 2,7 Milliarden Euro bis 2016 - gar nicht einmal der
höchste Einsparposten. Das sind die Pensionen mit rund sieben
Milliarden Euro bis 2016. Eine Erhöhung des faktischen
Pensionsantrittsalters ist die weitaus einfachste und auch
effektivste Konsolidierungsmaßnahme.

Die Beamten würden - abgesehen von der Nichtnachbesetzung von tausend
Posten - auf einen Biennalsprung (eine Gehaltsvorrückung alle zwei
Jahre) verzichten oder ein bis zwei Nulllohnrunden akzeptieren
müssen. Nichts, was nicht akzeptabel wäre. Zumal die Beamten erst im
Dezember eine durchschnittliche Erhöhung von 2,95 Prozent erhalten
haben. Was dann allerdings wiederum ein ziemlicher
Schildbürgerstreich - und zwar der Regierung - wäre, den Beamten nun
das wegzunehmen, was man ihnen gerade erst gegeben hat.

Dennoch: Man muss auch bei den Beamten mit Bedacht vorgehen. Denn
sogar der bekannt reformfreudige und diesbezüglich ebenso
nachdrückliche wie ungeduldige Vorsitzende des
Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, warnt vor allzu harten
finanziellen Einschnitten, die die Bediensteten der Republik
gegenüber den Angestellten des privaten Sektors auf Dauer
benachteiligen könnten. Denn auch für den Staatsdienst gilt: If you
pay peanuts, you get monkeys.

Aber es ist nicht so, dass den Bedenken der Beamten und ihrer
Vertreter in der Vergangenheit nicht genügend Rechnung getragen
worden wäre. Ganz im Gegenteil. Daher sollten die Beamten und ihre
Vertreter nun auch den Bedenken jener Rechnung tragen, deren
Auftragnehmer sie sind. Und in einem Staat mit schlanker Verwaltung
sollen sie dann auch angemessen verdienen.

Wenn man von den vertanen Chancen absieht, die die nun auch in
breiten Kreisen der Bevölkerung erkannte Dringlichkeit der
Budgetsanierung für nachhaltige, mutige Reformen - etwa im
Pensionssystem - geboten hätte, wird das Steuer- und Sparpaket der
Bundesregierung ohnehin nur Akzeptanz finden und ohne größere
Verwerfungen wie in Griechenland oder Rumänien abgehen, wenn jeder
das Gefühl hat, dass nicht nur er etwas beiträgt, sondern auch alle
anderen.

Wiewohl es nur der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein ist. Wie
gesagt: Zwei Milliarden Euro Einsparungen/Einnahmen im Jahr 2012
stehen 230 Milliarden Euro an Schulden gegenüber.

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Tel.: (01) 514 14-445
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