Wien (OTS) - Es wird wieder viel herumgemäkelt werden am nun
vorliegenden Sparpaket: Man hätte tiefer in die Struktur der Republik
hineinschneiden können (stimmt). Die Industrie wird angesichts der
Belastungen aufschreien und die Abwanderung von Konzernzentralen
befürchten. Die SPÖ wird gescholten werden, weil sie die
Erbschaftssteuer nicht durchbrachte. Die ÖVP wird geschimpft werden,
weil sie Steuern zustimmte.

Wenn die beiden Regierungsparteien und ihre vor- und nachgelagerten
Organisationen klug wären, würden sie sich wegen des Sparpakets
gegenseitig auf die Schulter klopfen und mit Kritik zurückhalten.

Denn die SPÖ hat niedrige Einkommen vor Belastungen bewahrt, die ÖVP
hat bloß - angesichts der Krise - nicht sehr gut verständliche
Steuervorteile in Maßen preisgegeben. Die Zuschläge für besonders
hohe Einkommen wird das Gros der Bevölkerung nicht besonders kratzen.

Die Länder haben zwar verlangt, dass künftige Steuerreformen nur mit
ihrem Einvernehmen gemacht werden dürfen, aber mehr als dieser Satz
wird es wohl nicht werden.

Die Regierung könnte sich hinstellen und auf Griechenland verweisen:
Das dortige Sparpaket ist Irrsinn und ein mahnendes Beispiel, was
passiert, wenn man es zu lange anstehen lässt. Massensteuern werden
in Österreich nicht erhöht, das ist ökonomisch richtig. Und Pensionen
werden auch nicht radikal gekürzt.

Mit den in Österreich getroffenen Maßnahmen erkauft sich die Republik
- in vertretbarem Ausmaß - Zeit. Sie wird handlungsfähig bleiben und
ganz gute Zahlen vorweisen können.

Der große Umbau des Staates blieb aus. Mit einer großen Koalition ist
diese große Reform auch nicht zu machen. Angesichts der jüngsten
Aktivitäten der FPÖ und der Schwäche der Grünen wird sich aber
rechnerisch nicht viel mehr ausgehen, auch nach 2013 nicht.

Das mag unbefriedigend sein, aber ziemlich wahrscheinlich. SPÖ und
ÖVP haben bei diesem Sparpaket alles gegeben, was sie geben können.
In der Innenpolitik wird gerne nach Sieger und Verlierer von
Verhandlungen gefragt. Wie sinnvoll das ist, sei dahingestellt.
Besser wäre es, gleich den nächsten Schritt einzufordern: eine
offensivere Wirtschafts- und Industriepolitik. Ein Land lebt nämlich
von seinen Unter- und Arbeitnehmern. Und nicht von Sparpaketen.

www.wienerzeitung.at/leitartikel

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