Neues Volksblatt: "Pflicht und Kür" von Markus EBERT

Linz (OTS) - Was immer Kanzler und Vizekanzler auf den Tisch legen
werden, so sicher wie das Amen im Gebet ist eines: Es wird einen
vielstimmigen Chor des Protests geben. Daran kann auch das Einbinden
der jeweiligen Bevölkerungs-, Berufs- und Interessengruppen nichts
ändern. Womit auch klar ist: Die Bewährungsprobe für die Regierung
ist mit der Erarbeitung des Sparpakets noch nicht erledigt, sondern
jetzt kommt der entscheidende Teil - hält man sich auch an das, was
in den Sack gepackt wurde?
Insgesamt sollte man sich einer Illusion nicht hingeben - dass
nämlich mit dem nun geschnürten Sparpaket die Sache erledigt ist.
Jetzt wurde einmal die Reißleine gezogen, um den freien Fall in
Sachen Staatsfinanzen zu stoppen. Das Signal an die Finanzmärkte,
dass Österreich seine Schuldensituation im Griff hat, ist das eine;
das zweite wäre es nun, aufbauend auf dieses Sparpaket, an
strukturellen Reformen weiterzuarbeiten. Das Mantra der ÖVP, dass
Österreich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat, sollte
mit dem Abschluss des Sparpakets nicht ausgedient haben. Vielmehr
muss der effiziente Einsatz der mehr als ergiebig sprudelnden
Steuereinnahmen das große Ziel sein, das wäre das wichtige Signal an
die Bevölkerung.
Abseits von Klassenkampf und Klientelpolitik könnte der Spar-Pflicht
nun die Reform-Kür
folgen.

Rückfragehinweis:
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