SP-Schicker: FPÖ spinnt ihr lukratives Diktatoren-Netzwerk weiter

Wien (OTS/SPW-K) - Die Tschetschenien-Reise einer FPÖ-Delegation
lässt erneut schwere Zweifel an der demokratischen Grundhaltung der
Freiheitlichen aufkommen. "Jörg Haider vergnügte sich mit Diktator
Saddam Hussein, der ressortlose FPÖ-Stadtrat David Lasar traf sich
mit dem despotischen Libyen-Machthaber Gaddafi und nun reist Wiens
FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zum tschetschenischen Präsidenten
Ramsan Kadyrow. Diesem werden nicht nur zahlreiche
Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, sondern er wird von
Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft auch als Auftraggeber für
die Ermordung eines tschetschenischen Regimekritikers auf offener
Straße in Wien verdächtigt", kritisiert SP-Klubvorsitzender Rudi
Schicker.

Die Ankündigung der FPÖ-Delegation, man werde sich nun gemeinsam
mit Tschetschenien um eine Rückführung von Flüchtlingen kümmern, hat
für den SP-Klubchef einen gefährlichen Beigeschmack: "Die Ratten
treiben der Katze die Mäuse zu. Gudenus will dem Despoten offenbar
die Flüchtlinge ans Messer liefern." Es dränge sich außerdem der
Verdacht auf, dass für dieses Entgegenkommen Gelder fließen.
Sonderbar sei auch die plötzliche Läuterung des FPÖ-Klubobmanns.
Während er noch am 5. August 2011 in einer Presseaussendung
"Tschetschenen sind gefährlich" titelte, gebe er sich nun sehr
zurückhaltend. In derselben Presseaussendung sagte Gudenus: "Fast
jeder männliche Tschetschene läuft mit einem Messer herum. Und er
setzt dieses auch völlig skrupellos ein." Hat sich auch diese Meinung
geändert?

"Nun fehlt nur noch, dass Gudenus gemeinsam mit FPÖ-Chef Strache
beim syrischen Machthaber Assad vorstellig wird, um das für die FPÖ
scheinbar lukrative Diktatoren-Netzwerk weiterzuspinnen. Solche
antidemokratischen Auswüchse haben im Wiener Stadtparlament nichts
verloren. Gudenus muss die entsprechenden Konsequenzen ziehen",
fordert der SP-Klubvorsitzende.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Tel.: (01) 4000-81 925
www.rathausklub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS1

print