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OTS0133   9. Feb. 2012, 13:20

Tageszeitung HEUTE: Künftig weniger Minister und weniger Parlamentarier

Durchbruch bei Verhandlungen zum Sparpaket


Die Tageszeitung HEUTE berichtet in ihrer morgen
Freitag erscheinenden Ausgabe über Details einer Einigung zwischen
SPÖ und ÖVP.

Unter anderem wurde vereinbart, die Zahl der Parlamentarier zu
reduzieren: Im Nationalrat sollen nach der nächsten Wahl 165 statt
183 Abgeordnete sitzen. Der Bundesrat wird um ein Drittel verkleinert
- von 62 auf 42 Ländervertreter. Außerdem soll die Zahl der
Regierungsmitglieder auf maximal 16 beschränkt werden. Derzeit sind
es 18 (14 Minister und vier Staatssekretäre).

Verhandler beider Regierungsparteien bestätigen, dass bis 2016
kumuliert fast 27 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Fünf
Milliarden sollen aus neuen und höheren Steuern lukriert werden,
durch Strukturreformen will man eine Reduktion der Staatsausgaben um
15 Milliarden bewirken. Die Bundesländer haben bereits zugesichert,
5,2 Milliarden Euro einzusparen. Außerdem würden wir durch die
Reduktion der Staatsschulden mehr als eine Milliarde Euro weniger
Zinsen zahlen müssen.

Noch in der Nacht auf Freitag soll das Gesamtpaket beschlossen
werden.

Details zu den Verhandlungen mit den Beamtenvertretern sowie zur
Pensionsreform und zu Steuererhöhungen lesen Sie in der
Freitagausgabe von HEUTE.

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0133 2012-02-09 13:20 091320 Feb 12 NEF0007 0193



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