SoHo: St. Petersburg am Weg zur homophobsten Stadt?

Wien (OTS/SK) - Gestern erfolgte im St. Petersburger
Stadtparlament die zweite Lesung eines Gesetzesentwurfs, der Strafen
für "öffentliche Aktivitäten zur Förderung von Sodomie, Lesbentum,
Bisexualität und Transsexualität" vorsieht. Laut seinen Befürwortern
- der Partei Vereintes Russland, die den Entwurf einbrachte -
verstehen die Autoren unter dem Begriff "Sodomie" männliche
Homosexualität. "Ich frage mich schön langsam, was in diesem Land
noch alles passiert", sagt Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener
Landesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität), am
Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Das Gesetz soll Minderjährige vor "LGBT-Propaganda" (LGBT steht für
Lesbian, Gay, Bisexual und Trans) schützen. Privatpersonen müssen bei
Verstößen mit Strafen von bis zu 5.000 Rubel (120 Euro) rechnen,
Organisationen mit bis zu 50.000 Rubel (1.200 Euro). Das Gesetz
selbst ist inhaltlich sehr undeutlich formuliert, sodass es sogar
Verbote von Regenbogenfahnen, T-Shirts mit "schwulenfreundlichen"
Aufdrucken oder LGBT-Kundgebungen in der Stadt ermöglichen könnte.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte verstößt die Benachteiligung von Lesben und Schwulen
wegen ihrer sexuellen Identität gegen das Diskriminierungsverbot des
Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 8 der EMRK (Recht auf Achtung des
Privat- und Familienlebens). Die gleichen Grundsätze gelten für
Bisexuelle und Transgender-Personen.

"Der Gesetzesentwurf widerspricht nicht nur dem russischen Recht,
sondern auch der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Die
LGBT-Bewegung in Russland wird stärker und stärker, aber dieser
Gesetzesentwurf und viele andere Schritte der russischen Politik
sollen offenbar all diese Bemühungen verhindern", kritisiert der
SoHo-Vorsitzende.

"Das St. Petersburger Stadtparlament verbreite Angst und möchte damit
die russische LGBT-Bewegung schlichtweg mundtot machen. Ein weiteres
trauriges und empörendes Kapitel der russischen Politik, welches auch
auf EU-Ebene thematisiert werden muss", so Peter Traschkowitsch.
(Schluss) bj

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Tel.: 01/53427-275
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