"Die Presse" - Leitartikel: Eine Pensionsreform, die in Wahrheit keine ist, von Thomas Prior

Wien (OTS) - Die Kritik der EU dürfte ungehört verhallen: Im
Sparkapitel Pensionen bereitet die Regierung nur Stückwerk vor. Dabei
ist das System in dieser Form unfinanzierbar.

Aus Sicht der österreichischen Regierung hielt der gestrige Mittwoch
eine gute und eine schlechte Nachricht bereit. Die gute: Über das
Kapitel Pensionen im Spar- und Steuerpaket sollen SPÖ und ÖVP mit den
Seniorenvertretern handelseins sein. Die schlechte:
EU-Sozialkommissar Laszlo Andor wird nächste Woche ein
Pensionsweißbuch präsentieren und Österreich als Beispiel dafür
nennen, wie es nicht geht.
Aus Sicht der österreichischen Steuerzahler gab es am Mittwoch also
zwei schlechte Nachrichten. Während die meisten EU-Staaten das
Pensionsantrittsalter entweder schon erhöht haben (Deutschland,
Spanien, Island) oder gerade darüber diskutieren (Italien,
Frankreich), brütet die Koalition in Wien über einer anderen Frage:
Wie kann ich den Bürgern etwas als Pensionsreform verkaufen, was
keine Pensionsreform ist?
Denn die bisher kolportierten Maßnahmen lassen nicht eben
Bahnbrechendes vermuten. Wozu es für die Idee, die Pensionen in den
nächsten Jahren nur geringfügig anzuheben, wochenlange Verhandlungen
braucht, konnte die Koalition bis dato noch nicht erklären. Mit einer
Strukturreform, die von der ÖVP zur "conditio sine qua non" erhoben
wurde, hat das ungefähr so viel zu tun wie Fritz Neugebauer mit
Flexibilität.
Der Rest ist Stückwerk oder Augenauswischerei: Dass unter 50-Jährige
nicht mehr in Invaliditätspension gehen dürfen, stattdessen aber ein
Rehabilitationsgeld bekommen, poliert die Pensionsstatistik und damit
die Performance der Regierung auf. Den Steuerzahlern hilft das nicht
wirklich. Vielleicht brauchen die Österreicher demnächst mehr
Beitragsjahre für die Frühpension, vielleicht wird auch das
Antrittsalter für die Korridorpension ein wenig angehoben. Von 62 auf
63 Jahre. Na dann.
Machen wir uns nichts vor: Das Pensionssystem ist in dieser Form
nicht mehr finanzierbar. Die Gründe dafür finden sich v. a. in der
Demografie, aber nicht nur. 1970 gingen die Österreicher im Schnitt
mit 61,3 Jahren in den Ruhestand und wurden 76,8 Jahre alt, waren
also rund 15 Jahre in Pension. 2010 verabschiedete sich der
Durchschnittsbürger mit 58,1 Jahren aus dem Arbeitsleben und schloss
mit 83,4 Jahren für immer die Augen. Er verbrachte also 25 Jahre in
Rente. Die Kosten dieser Entwicklung hat uns ironischerweise die
Regierung immer wieder vorgerechnet: Gingen die Österreicher im
Schnitt bloß ein Jahr später in Ruhestand, brächte das jährlich über
eine Milliarde Euro. Nur so zum Vergleich: Die Erbschaftssteuer
spülte zuletzt 150 Millionen Euro pro Jahr in die Staatskasse, bevor
sie 2008 abgeschafft wurde.
Vorschläge, wo der Hebel anzusetzen wäre, gibt es zur Genüge. Dabei
muss man nicht gleich das gesetzliche Pensionsantrittsalter, das
derzeit bei 65 Jahren (60 für Frauen) liegt, anheben. Es reichte
schon, würde es nur eingehalten. Wie das gelingen könnte? Der
EU-Sozialkommissar rät Österreich unter anderem, den Zugang zur
Hacklerregelung zu beschränken und die Kriterien für die
Invaliditätspension strikter anzuwenden. Andernfalls würde das
Pensionssystem unleistbar.

Man könnte auch noch weiter gehen und sagen: Mit Ausnahme der
Invaliditätsrente sind alle Formen der Frühpension abzuschaffen. Es
brauchte ein Bonus-Malus-System, nach schwedischem Vorbild - mit
hohen Abschlägen für Frühpensionisten und finanziellen Anreizen für
jene, die mit 65 weiterarbeiten wollen. Damit bliebe es jedem Bürger
selbst überlassen, wann er seinen Lebensabend beginnt - und wie viel
Geld er dafür zu benötigen glaubt.
Doch die Regierungsparteien fürchten den Zorn der eigenen Klientel
und den Liebesentzug der Sozialpartner. Es ist kein Geheimnis in der
SPÖ, dass beim Thema Pensionen das Wort von ÖGB-Präsident Erich
Foglar gilt, der unlängst gemeint hat: Höhere Abschläge für
Frühpensionisten kämen einer Pensionskürzung gleich. Was bedeutet das
im Umkehrschluss? Dass es in Österreich so etwas wie ein Recht auf
Frühpension gibt?
Das Problem ist aber nicht Herr Foglar. Das Problem ist, dass die
Regierung auf Leute wie Foglar hört. Denkt eigentlich noch jemand an
jüngere Generationen, die mit einem kollabierenden System werden
kämpfen müssen? Die Regierung offenbar nicht. Sie denkt nur bis zur
nächsten Wahl.

Rückfragehinweis:
Die Presse
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Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
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