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OTS0195   8. Feb. 2012, 17:42

Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Griechenland steht schief"

Ausgabe vom 9. Februar 2012


Dass die Verwaltung in Griechenland in vielen
Bereichen korrupt ist, wurde hinlänglich bewiesen. Wie ein derart
verfilztes System aufgebrochen und verändert werden kann, weiß noch
niemand. Wenn auf die Griechen nun ein brutaler Umbau des Staates
zukommt, wäre es freilich mehr als gerecht, auch internationale
Verfilzungen zu beseitigen.

Seit Ausbruch der Krise haben Griechen geschätzte 65 Milliarden Euro
außer Landes gebracht. Manche gehen sogar von 200 Milliarden Euro
aus. Geld, das entweder nie versteuert wurde oder sich nun einer
höheren Besteuerung entzieht. Nutznießer dieser Implosion sind Banken
in der Schweiz und auf Zypern.

Interessant ist dabei, dass dies jeder weiß und beklagt - aber
niemand etwas dagegen unternimmt. Denn der freie Kapitalverkehr gilt
ja als Hauptschlagader der Globalisierung.

Dem griechischen Staat entgehen so Milliarden Euro an
Steuereinnahmen. Dass es Vermögenden so leicht gemacht wird, sollte
der EU und vor allem ihren Bürgern nicht egal sein. Je mehr Geld
Griechenland verlässt, desto teurer wird die Rettung des Landes.

Die Mindestlöhne und die Pensionen um bis zu 22 Prozent zu kürzen und
daneben zuzuschauen, wie Schwarzgeld ins Ausland verschoben wird -
das ist der Stoff, aus dem schwere soziale Unruhen gemacht werden.

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy sollten daher - neben ihren
ungeduldigen Ratschlägen für Athen - überlegen, wie die EU auf solche
Entwicklungen reagieren kann. Selbst wenn die Schweiz kein
EU-Mitglied ist, muss es möglich sein, hier durchzugreifen. Schweizer
Banken verdienen an der Krise Griechenlands. Das ist unverständlich
und wird auch mit dem Hinweis auf den freien Kapitalverkehr nicht
besser.

Möglicherweise ist es zusätzlich notwendig, für zurücktransferiertes
und in Griechenland investiertes Geld irgendeine Art von
Steueramnestie zu gewähren. Denn Griechenland benötigt - um es ganz
trocken zu formulieren - ein neues wirtschaftliches Geschäftsmodell.

Das jetzige Volkseinkommen ist auf Schulden und Steuervermeidung
aufgebaut, nicht auf Leistungsfähigkeit. Die aktuellen
Rettungsmaßnahmen sind bloß dazu geeignet, das Überleben zu sichern.
Um die Wirtschaft in Gang zu bringen, benötigt es aber jene
Milliarden, die aus dem Land geschafft wurden.

www.wienerzeitung.at/leitartikel

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