"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Der reine Sparschmäh"

Wien (OTS) - Was war das für eine Aufregung in der ÖVP: Wie kann
nur einer von uns so etwas laut sagen! Wirtschaftsminister Reinhold
Mitterlehner hatte die Parteispitze im Dezember in Rage gebracht -
mit seinem Befund, das Budget werde wohl zu 70 Prozent durch
Einsparungen, zu 30 Prozent durch Einnahmen saniert. Das passte
Michael Spindelegger nicht ins Konzept. "Sparen, Sparen, Sparen" war
seine Devise; über neue Steuern denke er nicht einmal nach.
Geglaubt hatte ihm das schon damals niemand. Nicht nur, weil er
einen Regierungspartner hat, der "Reichensteuern" begehrt - und
Koalition das Synonym für Kompromiss ist. Die Zweifel waren auch
sachpolitisch begründet: Nicht nur Experten wissen, dass mit
Strukturreformen - ob bei Pensionen oder in der Verwaltung -
kurzfristig nicht viel zu holen ist, schon gar nicht jene zwei
Milliarden, die bereits in diesem Jahr vonnöten sind.
Und so steht jetzt fest: Zwei Drittel des 27-Milliarden-Pakets
bringen Rot und Schwarz bis 2016 über Einsparungen herein, ein
Drittel über Einnahmen. So wie es Mitterlehner prophezeit hat. Was
sollte die Politik daraus lernen: Die Wahrheit ist den Bürgern
zumutbar. Propaganda wird früher oder später als solche entlarvt.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
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