VSStÖ: Burgstaller disqualifiziert sich als Sozialdemokratin mit Studiengebühren-Beschluss selbst
Ja zu Studiengebühren der SPÖ-Salzburg im Landtag ist Schlag ins Gesicht für Jugend
Wien (OTS) - "Das heutige Ja von Burgstaller und SPÖ im Salzburger
Landtag ist ein Verrat am Vertrauen der Studierenden und der Jugend.
Wo bleibt die Glaubwürdigkeit, wenn es geltende Parteitagsbeschlüsse
gegen Studiengebühren gibt? Es geht nicht um eine
Diskussionsverweigerung, sondern darum, sich wieder
sozialdemokratischer Grundwerte und innerparteilicher demokratischer
Prozesse zu besinnen, die Burgstaller offenbar völlig aus den Augen
verloren hat. Bildung ist der Grundstein einer fortschrittlichen
Gesellschaft, um soziale Ungleichheiten zu beseitigen.
Studiengebühren bewirken das genaue Gegenteil, denn sie schließen vor
allem sozial schwächer gestellte Studierende aus. Hier ein paar
kosmetische Veränderungen im Stipendienwesen als Ausgleich zu sehen,
treibt die Absurdität auf die Spitze", so Mirijam Müller,
Bundesvorsitzende des Verband sozialistische Student_innen (VSStÖ).
"Die Jugend wurde in den vergangenen Jahren durch Sparmaßnahmen
bereits genug belastet. Familienbeihilfenkürzungen,
Lehrstellenmangel, Verdoppelung der studentischen Selbstverischerung,
Verteuerungen beim Wohnen. Ihnen ausgerechnet als angebliche
Sozialdemokrat_innen noch zusätzlich Studiengebühren aufzwingen zu
wollen, bedeutet den endgültigen Vertrauensverlust. Wo bleibt denn da
die soziale Gerechtigkeit, von der so gern geredet wird? Die Jugend
hat davon bisher wenig gesehen. Es ist Zeit, sich endlich auf die
Seite der Studierenden und der Jugend zu stellen. Mit dem heutigen Ja
zu Studiengebühren hat sich Burgstaller als Sozialdemokratin selbst
disqualifiziert", so Müller abschließend.
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