• 08.02.2012, 15:10:55
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FPK-Gallo: SPÖ hat sich im Hypo-U-Ausschuss als Anhängsel der Grünen-Chaosfraktion eingemauert

So lange Holub, die von ihm unterbrochene Ausschusssitzung blockiert, sind Aktivitäten im Landtag nicht geschäftsordungskonform

Klagenfurt (OTS) - Mit dem heutigen Geständnis der SPÖ vor
Medienvertretern habe sich die SPÖ zum Anhängsel der
Grünen-Chaostruppe im Hypo-U-Ausschuss eingemauert, kommentiert der
stellvertretende Vorsitzende des Hypo-U-Ausschusses, 3. LT-Präsident
Dipl.Ing. Johann A. Gallo heutige Aussagen von SPÖ-Vertretern.

Die SPÖ habe den Ausschuss zwar beantragt, danach jedoch so stark
nachgelassen, dass nicht einmal statistisch verwertbare Ergebnisse
genannt werden können. Die SPÖ habe dabei die mit Abstand geringste
Zeitdauer bei den Recherchen im Medienraum, eine mäßige Präsenz bei
den Befragungen der Zeugen und keinen Abschlussbericht vorzuweisen.
Aufzeigbar sei am ehesten noch der Umstand, dass sich der als
Mitglied des aktuellen Aufsichtsrates der Kärntner Landesholding
firmierende Abgeordnete Reinhart Rohr bar jeden Befangenheitsgefühls
sowie als nominierter Ausschusszeuge dennoch nicht scheute, auch im
Ausschuss selbst mitzuwirken. Vermutlich deshalb weil Rohr mit seinem
Vorgänger als Klubobmann weiterhin uneins sei, mutmaßt Gallo.

Als krause Verschwörungstheorie bar jeder rechtlichen Substanz weist
Gallo die Ankündigung Seisers zurück, in der morgigen Landtagssitzung
werde es ein "Abdrehen" des Ausschusses geben. Hier irre Seiser wie
so oft, denn solange Holub den Ausschuss durch die mutwillige
Sitzungsunterbrechung blockiere, seien alle Aktivitäten im Landtag
auch theoretisch nicht möglich, weil nicht gesetzeskonform.

Fakt bleibe, dass der Ausschuss nichts zu Tage gefördert habe, was
nicht schon vorher oder durch Medienberichte bekannt gewesen sei.
Daher sei es eine Chuzpe der FPK zu unterstellen, etwas geheim halten
zu wollen oder sich vor einer Veröffentlichung, die in den Medien
ohnehin bereits stattgefunden hat, zu fürchten. Zu fürchten habe sich
maximal der Steuerzahler vor unwissenden und unfähigen SPÖ- und
Grün-Abgeordneten, schloss Gallo.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus, 9020 Klagenfurt
Tel.: 0463 513 272

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FLK

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