Wien (OTS/PWK091 ) - Abfertigungen sind das älteste und
weitverbreitetste Einkommenssicherungsprogramm für freigestellte
Dienstnehmer. Mit der Einführung der Abfertigung Neu Anfang 2003, die
auf einer Sozialpartner-Einigung beruht, hat Österreich
international eine Vorreiterrolle eingenommen. Das nahende
zehnjährige Jubiläum der Abfertigung Neu war Anlass für eine
hochkarätig besetzte Diskussionsveranstaltung zum Thema "Reform der
Abfertigung in der EU" mit Wirtschaftskammer-Präsident Christoph
Leitl, Weltbank-Experten Robert Holzmann und Walter Neubauer, stv.
Kabinettschef im Sozialministerium, welche die Wirtschaftskammer
Österreich (WKÖ) heute, Mittwoch, gemeinsam mit dem IHS veranstaltet
hat.

"Die Verhandlungen über die Abfertigung neu waren von einem
vorbildlichen sozialpartnerschaftlichen Geist getragen", betonte
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl in seinem
Eingangsstatement. Aus Sicht der Arbeitgeber ging es darum, vor
allem für Klein- und Kleinstbetriebe eine Pleitefalle zu beseitigen.
"Rückblickend gesehen, hat die neue Regelung viele Vorteile gebracht:
So haben nicht nur Angestellte, sondern alle - selbst Freiberufler,
Selbständige und Bauern - nun einen Anspruch. Die Ansprüche gehen bei
Selbstkündigung nicht verloren, und es wird viel weniger gestritten."
Zudem gibt es bereits nach einem Monat einen Anspruch und Vorteile
für Frauen, etwa durch die Anrechnung von Karenzzeiten.

Jedoch wurden bis dato nicht alle Erwartungen an die Abfertigung
Neu erfüllt, so Leitl. Beispielsweise ist es nicht gelungen, das neue
Modell zu einer zweiten wichtigen Säule der Eigenvorsorge auszubauen.
Zwei Drittel der Arbeitnehmer entnehmen die veranlagten Summen
vorzeitig. Hinzu kommt, dass die Renditen hinter den Erwartungen
zurückgeblieben sind. Das liegt zum einen an den
Finanzmarktturbulenzen, aber auch an der vereinbarten Kapitalgarantie
und der geringen Behaltefrist von nur drei Jahren. "Dadurch werden
langfristigere und somit ertragreichere Veranlagungen verunmöglicht -
ein Problem, auf das die Wirtschaft von Anfang an hingewiesen hat,
aber Arbeitnehmervertreter haben auf vorzeitige Entnahmen und die
Kapitalgarantie gedrängt", so Leitl. Kein Verständnis habe er daher
für etwaige Versuche, aufgrund der geringeren Renditen nun den
Arbeitgeberanteil von 1,53% und damit die Lohnnebenkosten zu erhöhen.

Vor einer etwaigen Reform der Abfertigung Neu müsse auf
wissenschaftlicher Basis erhoben werden, aus welchen Gründen das
Modell in manchen Belangen hinter den Hoffnungen zurückgeblieben ist,
stellte der WKÖ-Präsident fest.

"Die österreichische Abfertigungs-Reform war und ist weltweit
wegweisend", betonte Weltbank-Experte Holzmann und Herausgeber eines
Buches, das internationale Abfertigungsmodelle analysiert
("Reforming Severance Pay: An International Perspektive"). Nun sei es
an der Zeit, auf Basis einer empirischen Analyse zu beleuchten, wo
Nachbesserungsbedarf bestehe. Studien haben gezeigt, dass sich das
Kündigungsverhalten unter dem neuen System nicht wesentlich verändert
hat, Arbeitnehmer also nicht wesentlich häufiger ihren Arbeitsplatz
wechseln.

In der Abfertigung Neu neigten die Arbeitnehmer dazu, das Geld vom
Konto nach der gesetzlichen vorgeschriebenen Behaltezeit von drei
Jahren abzuziehen und dadurch den Vorsorgegedanken in den Hintergrund
zu stellen. Holzmann. "Dafür kann es viele Gründe geben, die
wissenschaftlich analysiert werden sollten."

Walter Neubauer, stellvertretender Kabinettschef und Experte im
Sozialministerium, stellt der Abfertigung Neu grundsätzlich ein sehr
gutes Zeugnis aus und lobte die von den Sozialpartnern dabei an den
Tag gelegte Lösungskompetenz. Dass die Renditen den damaligen
Erwartungen nicht entsprochen haben, sei vor allem der konservativen
Veranlagungsstruktur und der Kapitalgarantie geschuldet. "Wie die
Entwicklung in den nächsten Jahren weitergeht, kann niemand sagen",
so Neubauer.

"Unser Ziel muss sein, Gutes besser zu machen. Das ist die Devise
der Wirtschaft und das kann auch für die Abfertigung Neu gelten", so
Leitl abschließend. (PM/SR)

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