Wien (OTS) - Als ""gefährliche Drohung"" für Wirtschaft und
Mittelstand bezeichnet WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann
die bisher bekannt gewordenen Details zum Sparpaket made by "Panic
Room". "Sieben bis acht Milliarden sollen demnach mit zusätzlichen
Steuerbelastungen hereingeholt werden. Die ÖVP ist also in der Frage
von neuen Steuern "liegend umgefallen", die SPÖ bläst weiter zum
Halali auf Mittelstand und Leistungsträger. Gleichzeitig bestehen die
kolportierten ausgabenseitigen Maßnahmen aus reinen Überschriften
ohne "reformatorische" Substanz", so Amann.

Von Einsparungen durch echte Strukturmaßnahmen sei jedenfalls weit
und breit nichts zu sehen, seit Jahren anstehende Reformen würden
offensichtlich auf die lange Bank geschoben. Es gehe der Regierung um
kurzfristige "Behübschung" der Budgetzahlen, nicht um eine
langfristige Sanierung auf solider Basis. "Was die Regierung unter
dem Schlagwort "ausgabenseitige Einsparungen" zu verkaufen versucht,
wird in der Substanz aus wild "zusammengeschusterten" Kürzungen zu
Lasten der Steuerzahler bestehen. Ehrlicherweise müsste man das auch
den Belastungen zurechnen und käme in Summe wahrscheinlich auf einen
zweistelligen Milliardenbetrag, den sich Rot und Schwarz beim
Steuerzahler holen", so Amann.

Ginge die Regierung bei den ausgabenseitigen Einsparungen mit gutem
Beispiel voran, hätte sie eine Vielzahl an Möglichkeiten. "Das
beginnt bei einem generellen Stopp von Regierungsinseraten, reicht
über die Verkleinerung des Regierungsteams und geht bis hin zu einer
klaren "Output"-orientierten Prioritätensetzung bei Subventionen -
was ein Ende der "Förderitis" bei Rot und Schwarz politisch
nahestehenden Vereinen bedeuten müsste", so Amann.

Rückfragehinweis:

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