Wien, Brüssel (OTS/BMWFJ) - Das heute von der EU-Kommission
genehmigte neue Ökostrom-Gesetz schafft die Basis für den weiteren
massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien in Österreich: "Das ist
eine gute Nachricht für den Standort Österreich, der durch das
Ökostromgesetz deutlich aufgewertet wird", sagt Wirtschafts- und
Energieminister Reinhold Mitterlehner zum positiven Ergebnis der
beihilfen- und wettbewerbsrechtlichen Prüfung, die im Unterschied zum
Ökostromgesetz 2008 sehr rasch und ohne Auflagen erfolgt ist.

Damit kann mit 1. Juli der zweite Teil des Ökostromgesetzes mit der
Aufstockung der jährlichen Förderung von 21 auf 50 Millionen Euro pro
Jahr in Kraft treten. Der erste Teil des Gesetzes wurde mit dem Abbau
der Wartelisten bei den Wind- und Photovoltaikanlagen im Vorjahr
bereits umgesetzt. "Durch die jetzt akzeptierte Verdoppelung des
Fördervolumens für neue Ökostrom-Anlagen lösen wir milliardenschwere
Investitionen in grüne Technologien aus und können noch stärker von
Öko-Innovationen profitieren. Gleichzeitig unterstützt das ebenfalls
genehmigte neue Finanzierungsmodell die internationale
Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie. Damit werden
Nachteile gegenüber anderen EU-Ländern wie Deutschland oder
Frankreich verhindert, was gerade im aktuellen Konjunkturklima
besonders wichtig ist", so Mitterlehner.

ZT: Gezielte Förderung in Richtung Marktreife

Nach dem im Vorjahr erfolgten Abbau der langen Anlagen-Warteliste,
wodurch knapp 430.000 Haushalte zusätzlich mit grünem Strom versorgt
werden können, steigt die jährliche Förderzuwachssumme für neue
Anlagen heuer von 21 auf 50 Millionen Euro. Um der technologischen
Entwicklung Rechnung zu tragen und eine Überförderung zu vermeiden,
sinkt diese Summe jährlich um eine Million Euro bis auf 40 Millionen
Euro. "Wir wollen, dass mit den degressiven Tarifen Druck auf die
Weiterentwicklung der Technologien entsteht und sich die Fördertarife
schrittweise dem Niveau des Marktes annähern", erläutert Mitterlehner
das Ziel dieser Regelung.

Das Fördervolumen wird auf Basis einer Potenzialanalyse aufgeteilt,
um einen optimalen Energiemix zu erreichen. Für Wind stehen daher
künftig 11,5 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung, für Biomasse- und
Biogas zehn Millionen Euro, für Photovoltaik acht Millionen Euro
sowie für Kleinwasserkraft 1,5 Millionen Euro. Weitere 19 Millionen
Euro gehen in einen "Resttopf", der flexibel unter Wind und
Kleinwasserkraft sowie unter kosteneffizienten Photovoltaik-Anlagen,
die den erzeugten Strom in erster Linie selbst verbrauchen,
aufgeteilt wird. Unabhängig von diesem Topf gibt es für
Kleinwasserkraft jährliche Investitionszuschüsse von 16 Millionen
Euro.

ZT: Neue Finanzierungsregelung vermeidet Nachteile für den
Wirtschaftsstandort und nützt Konsumenten

Mit der Novelle wurde der Finanzierungsmechanismus der
Ökostrom-Förderung EU-konform geregelt sowie effizienter und
transparenter gestaltet. Das neue Finanzierungsmodell berücksichtigt
die Anliegen der besonders im internationalen Wettbewerb stehenden
energieintensiven Industrie und der damit verbundenen Arbeitsplätze,
indem die Ökostromentgelte künftig an die Netztarife gekoppelt
werden. Somit zahlt die energieintensive Industrie anteilsmäßig einen
fairen Beitrag und bleibt dennoch konkurrenzfähig. Gleichzeitig gibt
es auch für rund 300.000 einkommensschwächere Haushalte eine
Deckelung der Ökostromzuschläge. "Wir haben darauf geachtet, dass es
zu einem vernünftigen Interessensausgleich zwischen den Zahlern und
Empfängern der Ökostrom-Förderungen kommt", so Mitterlehner.

"Durch unsere Ausbauoffensive wird sich der Anteil der Erneuerbaren
Energien am Stromverbrauch auf rund 85 Prozent im Jahr 2020 erhöhen.
Damit ist Österreich europaweit Spitzenreiter. Schon ab 2014 brauchen
wir bilanziell keinen Atomstrom mehr zu importieren", betont
Mitterlehner. "Gleichzeitig übertreffen wir auch die Ziele der
Energiestrategie Österreich und des Nationalen Aktionsplans für
Erneuerbare Energien, deren Anteil am Bruttoendenergieverbrauch auf
über 35 Prozent steigen wird", so Mitterlehner abschließend.

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