Klagenfurt (OTS) - Die Freiheitlichen in Kärnten stünden einer
Diskussion über mehr direkte Demokratie absolut offen und positiv
gegenüber, erklärt heute FPK-Obmann DI Uwe Scheuch im Rahmen einer
Pressekonferenz. "Unsere Forderung nach einer Direktwahl des
Landeshauptmannes besteht seit Jahren. Und auch die Volksbefragung
zur Ortstafellösung haben wir Freiheitliche - wohlgemerkt gegen
massiven Druck der anderen Parteien - durchgesetzt. Bei manchen
Forderungen von SPÖ und ÖVP ist leider nur ein parteipolitisches
Motiv erkennbar - und für Scheinreformen sind wir sicher nicht zu
haben", so Scheuch. Er könne sich hingegen gut vorstellen, dass
Landtagsmandatare bei verkleinerten Wahlkreisen direkt gewählt würden
oder sogar die stimmenstärkste Partei automatisch den Landeshauptmann
stelle. Damit würde man dem persönlichen Einsatz und der
individuellen Leistungen eines Politikers mehr Bedeutung zumessen,
erklärt der Kärntner FPK-Obmann.

Eigenartig und nicht schlüssig seien die Haltungen der beiden
Kärntner Altparteien SPÖ und ÖVP im Zusammenhang mit mehr direkter
Demokratie im politischen Entscheidungsfindungsprozess, kritisiert
Scheuch. "Die ÖVP fordert mehr direkte Demokratie, war aber - genauso
wie die SPÖ - gegen die Einbindung des Volkes bei der
Ortstafellösung. Aber wo, wenn nicht bei einer so wichtigen Frage,
sollte man das Volk denn befragen? Und die SPÖ fordert zwar, den
Proporz abzuschaffen. Wenn es sie aber selbst treffen würden, wie bei
den Aufsichtsräten der Landesholding, da ist sie dann dagegen",
wundert sich Scheuch. Alles in allem bleibe der bittere Beigeschmack,
dass es ÖVP und SPÖ nur um eine Scheindiskussion gehe. Daher sei die
FPK auch gegen die rot-schwarzen Ideen Abschaffung des Proporzes und
Verkleinerung der Landesregierung. "Der Wählerwille muss sich auch in
der Zusammensetzung der Landesregierung widerspiegeln. Das geht aber
nur, wenn alle mitarbeiten. Und die Entscheidungsgremien Landtag und
Landesregierung sind in Kärnten im Verhältnis zu anderen
Bundesländern absolut angemessen. Wer hier eine Verkleinerung
fordert, erschwert vielen Täler und Gesellschaftsgruppen eine
angemessene Vertretung", so Scheuch ablehnend.

FPK-Obmann Scheuch merkt auch an, dass sogar die Salzburger
SPÖ-Landeshauptfrau Burgstaller gegen die von ihren Kärntner
Parteikollegen geforderte Abschaffung der Proporzregierung sei. Es
sei ein naiver Ansatz, dass ein Koalitionssystem zur Belebung des
Landtages führe, erklärt Burgstaller in einem Interview im Standard
zur dementsprechenden Idee ihrer SPÖ-Parteikollegen Kaiser und Rohr.
Außerdem habe man, führt Scheuch aus, mit der Bundesregierung ein
Paradebeispiel der Negativfolgen einer Koalitionsregierung: Nämlich
Stillstand pur! "Jede Partei ist aufgerufen, ihre Verantwortung, die
sie vom Wähler an der Urne aufgetragen bekommt, auch in der täglichen
politischen Arbeit wahrzunehmen. Wenn die SPÖ das nicht will und
nicht mehr in der Landesregierung arbeiten will, soll sie ihre zwei
Regierungssitze freilassen. Mein Weg ist ein anderer: Entweder
richtige, umfassende Demokratiepakete mit Direktwahl von
Landeshauptmann und Landtags-Abgeordneten, oder ein Ende dieser
Scheingefechte von Rot und Schwarz. Denn wir sind gewählt, um zu
arbeiten", stellt Scheuch in Richtung der anderen Parteien fest.

(Schluss/le)

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