Wien (OTS) - "Die Bundesregierung umgeht mit ihren Steuer- und
Belastungsplänen de facto selbst die Schuldenbremse. Statt diese
Krise, wie es das BZÖ fordert, als Chance für eine umfassende Staats-
und Verwaltungsreform zu sehen, wird der unfinanzierbare
Verwaltungsapparat durch neue Steuern, die Erhöhung alter Steuern und
Belastungen weiter finanziert. 599 Reformvorschläge des
Rechnungshofes liegen am Tisch, kein einziger Vorschlag wird von der
Regierung ernsthaft aufgenommen und somit die Probleme unserer
Staatsfinanzen auf die lange Bank geschoben", kritisiert
BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz.

"Österreich braucht ein Reformpaket; die Beamtenpensionssysteme
müssen beispielsweise endlich harmonisiert, die 22
Sozialversicherungsträger zusammengelegt werden. Das Sparpotenzial
liegt auf dem Tisch, aber sogar vor dem urlaubenden Beamtenchef
Neugebauer fürchten sich Faymann und Spindelegger. SPÖ und ÖVP planen
die weitere Finanzierung ihres Wahnsinns, statt endlich die "alten
Zöpfe" der österreichischen Verwaltung abzuschneiden. Damit droht uns
in drei Jahren das nächste Sparpaket", so Grosz.

"Die Regierung ist nicht einmal bereit, einen Bruchteil der 599
Reformvorschläge des Rechnungshofes umzusetzen. Es müsste ja selbst
dem größten Reformverweigerer in dieser Regierung einleuchten, dass
uns die Fortführung des derzeitigen Systems sieben Milliarden Euro
jährlich kostet. Hier hätte die Regierung mit einer mutigen Reform
die Chance, tatsächlich Einsparungen zu treffen", so Grosz
abschließend.

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