Haimbuchner: "Integration funktioniert nur mit Regeln!"

Linz (OTS) - Zur gestrigen Selbstkritik der SPÖ Oberösterreich zum
Thema Integration stellte heute der Landesparteiobmann der FPÖ
Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner fest: "Es wäre
jedoch notwendig, würde diese Selbstkritik auch ein Hinterfragen der
bisher gescheiterten Positionen beinhalten. Davon ist bei genauer
Betrachtung der von der SPÖ geforderten Maßnahmen aber nichts zu
erkennen. Die SPÖ Oberösterreich befindet sich beim Thema Integration
nach wie vor in der Einbahnstraße." ****

Nach wie vor würden SPÖ-Landesvorsitzender Ackerl und SPÖ-Klubobfrau
Jahn auf das automatische Bleiberecht und auf eine Verlagerung der
Integrationsagenden ins Bundeskanzleramt setzen. "Ein automatisches
Bleiberecht bedeutet nichts weiter als eine Belohnung für den
Missbrauch des Asylsystems. Und das Ansinnen, die Zuständigkeit für
Integration ins rote Bundeskanzleramt zu verlegen, zielt nur darauf
ab, noch mehr Kompetenzen und Mittel für die eigene Klientel rund um
die zahlreichen Migrationsvereine zu ergattern", kritisierte
Haimbuchner.

Zum Kaufkraft-Argument der Migranten seitens Ackerl stellte der
FPÖ-Landesparteiobmann fest: "Akerl sollte nicht verschweigen, dass
Zuwanderer aus dem ehemaligen Jugoslawien durchschnittlich über 70
Prozent der Kaufkraft von Österreichern verfügen und bei Türken liegt
diese bei 55 Prozent." Die deutlich geringere Kaufkraft sei auch
Zeichen dafür, "dass Zuwanderer aus diesen Regionen schlechter
ausgebildet und schlechter am Arbeitsmarkt integriert sind. Ich
bleibe dabei: Es wird erst Verbesserungen geben, wenn im Zuge eines
Anreizsystems klare Regeln und Sanktionen für die Integration
festgesetzt werden und gelten", nennt Haimbuchner als konkretes
Beispiel den Nachweis eines erfolgreich absolvierten Deutschtests für
den Bezug einer geförderten Wohnung. "Integration funktioniert nur
mit klaren Regeln. Dies hat mittlerweile sogar die Wiener SPÖ
erkannt. Aber Ackerl und Jahn hinken sogar den Wiener Rathausgenossen
hinterher", schloss Haimbuchner. (schluss) bt

Rückfragehinweis:

FPÖ Landesgruppe OÖ
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