VP-Aichinger: Erst ausgabenseitig sparen, bevor man neue Steuern und Abgaben einführt

Wien (OTS) - "Erst vor kurzem betonte Häupl, in Wien dieses Jahr
keine Gebühren mehr erhöhen zu wollen. Statt dessen prescht er jetzt
vor und will unabhängig von einer Entscheidung im Bund mit der
Umwidmungsabgabe gleich eine neue Steuer einführen. Auf
ausgabenseitige Einsparungsvorschläge warten wir hingegen nach wie
vor vergeblich", kritisiert der Klubobmann der ÖVP Wien, LAbg. Fritz
Aichinger, entsprechende Aussagen Häupls in einem heutigen
Mediengespräch.

Es gäbe in Wien ausreichend Sparpotential, wie nicht nur die
Opposition, sondern auch Rechnungshof und Kontrollamt kritisch
aufzeigen. Doch das ausgabenseitige Sparen ist des Bürgermeisters
Sache nicht, er saniert das Budget lieber durch ständige
Gebührenerhöhungen, durch die die Wienerinnen und Wiener laufend mehr
belastet werden. "Die ÖVP Wien fordert, dass zuerst das Sparpotential
auf der Ausgabenseite ausgeschöpft wird, bevor über neue Steuern,
Gebühren und Abgaben auch nur diskutiert wird. Ein Alleingang Wiens
in Sachen Umwidmungsabgabe wäre aber in jedem Fall wenig sinnvoll",
betont Aichinger abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T: (+43-1) 4000/81 913, F:(+43-1)4000/99 819 60
mailto:[email protected]

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