Schreuder: Auch Österreich muss ACTA-Ratifizierung stoppen

Wien (OTS) - Nach Polen und Tschechien hat heute auch die Slowakei
den Ratifizierungsprozess zum umstrittenen "Abkommen gegen
Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen" (ACTA) gestoppt. Der
soeben zurückgetretene rumänische Premier wiederum hat zugegeben,
keine Ahnung gehabt zu haben, was sein Land da eigentlich
unterzeichnet hat.

"Auch Österreich muss das ACTA-Abkommen stoppen", fordert der
Bundesrat der Grünen, Marco Schreuder. "Ein Vertag, der geheim
verhandelt wurde, und an der nur eine Seite - nämlich die
Content-Industrie - mitwirken durfte, hat keinen demokratischen
Wert".

"Wo waren die Internet-Uservertretungen bei den Verhandlungen? Wo die
DatenschützerInnen und TechnologieexpertInnen?", fragt Schreuder und
mahnt die Bundesregierung: "Ohne Debatte über so wichtige Fragen,
darf kein Vertrag unterschrieben werden. Schreuder fordert auch eine
klare Position der EU-Kommission dazu: Ohne transparente
Verhandlungen darf es keine rechtsgültigen Verträge geben."

Die Grünen unterstützen daher auch die für Samstag angekündigte
Demonstration gegen ACTA: "Wichtig ist jetzt, dass die Menschen ihren
Unmut über solche Vorgehensweisen zeigen, unabhängig vom Inhalt des
Vertrages." Schreuder plädiert dafür, netzpolitischen Fragen generell
einen höheren Stellenwert einzuräumen: "Denn während das Internet
alle Kommunikations- und Informationsflüsse revolutioniert, hält die
Politik an Strukturen und Gesetzen fest, die dieser Zeit einfach
nicht mehr entsprechen", so Schreuder.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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