Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher präsentierte heute
im Rahmen einer Pressekonferenz ein umfassendes Reformpaket für
Österreich: "Schon jetzt ist klar, dass mit dem Sparpaket der
rot-schwarzen Bundesregierung wieder die Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Das Land und die Wirtschaft
brauchen jetzt aber keine neuen und höheren Steuern, sondern eine
Perestroika. Die alten Systeme, die teilweise seit der Nachkriegszeit
bestehen, befinden sich in einer Sackgasse und da müssen wir
herauskommen."

Die BZÖ-Reformpläne im Detail:

1. Politsparpaket: Mit den teuren aufgeblähten Strukturen muss
Schluss sein. Das BZÖ verlangt, dass die Zahl der Minister auf 10
gesenkt wird. Dadurch würde es keinen Qualitätsverlust der
Regierungsarbeit geben. Auch die Zahl der Nationalratsabgeordneten
soll halbiert werden. Es braucht keine Abgeordneten, die - wie etwa
die ÖVP-Wirtschaftskämmerer - in einem Zweitberuf keine neuen und
höheren Steuern verlangen und im Nationalrat dann genau das Gegenteil
davon beschließen.

2. Verschlankung der Verwaltungsstrukturen: Gemeinden unter 5.000
Einwohnern können zusammengelegt werden, ohne dass dadurch ein
Serviceverlust für die Bevölkerung entsteht. Die
Bezirksverwaltungsstellen sollen abgeschafft und mit den Ländern in
Regionalverwaltungen fusioniert werden.

3. Privilegien abbauen: Die unzähligen Privilegien u.a. bei ÖBB und
Nationalbank gehören beseitigt. Es ist auch nicht einzusehen, warum
die Banken nur sieben Prozent Steuern auf Gewinne zahlen. Auch die
Kirche soll ihren steuerlichen Verpflichtungen nachkommen. Es
bestehen reihenweise Doppelgleisigkeiten und Mehrfachförderungen.

4. Privatisierungsoffensive: Die Schulden- und Zinslast des Landes
muss gesenkt werden, auch um das Rating zu halten. Insbesondere bei
den Energieunternehmen gibt es ein enormes Privatisierungspotential.
Dies würde auch mehr Wettbewerb und günstigere Strompreise bedeuten.
Wenn man alle Staatlichen Beteiligungen bis zu einer Sperrminorität
von 25 Prozent plus einer Aktie entstaatlicht, könnten in einem
ersten Schritt 25 Milliarden Euro lukriert werden.

"Häupl und Pröll halten sich nur mehr teure Landesfürstentümer. Mit
diesem rot-schwarzen Fürstentumgehabe übelster Sorte muss im 21.
Jahrhundert endlich Schluss sein. Das BZÖ ist als einzige Partei für
Reformen und gegen neue und höhere Steuern", bekräftigte der
BZÖ-Chef.

---

---

---

---

---