Klagenfurt (OTS) - Die heutige, interne Sitzung des
Hypo-Untersuchungsausschusses, in der die beiden Endberichte von
Grünen und FPK beraten wurden, endete vorläufig in keinem Ergebnis:
"FPK und ÖVP haben mit ihrem Verhalten einen Abschluss des
Ausschusses verhindert. Der Ausschuss wird damit auf unbestimmte Zeit
unterbrochen, da weder für unseren Endbericht noch für den äußerst
mangelhaften und fehlerhaften Endbericht der FPK eine Mehrheit
zustande gekommen ist. Eines ist im heutigen Ausschuss klar geworden:
Die FPK mauert, wo es nur geht und stellt sich durch ihr Verhalten
zwischen die Wahrheit und die Kärntner Bevölkerung. Die ÖVP wiederum
möchte Zünglein an der Waage spielen, ohne auch nur den geringsten
Beitrag zu leisten. Offenbar will sich die ÖVP wieder als bloßer
Handlanger der FPK betätigen. Beide Parteien werden jedoch nicht
verhindern können, dass die Kärntner Bevölkerung die Wahrheit
erfahren wird. Dafür werden wir sorgen, das ist unser oberstes Ziel"
führt Ausschussvorsitzender und Grünen-Landtagsabgeordneter Rolf
Holub in einer ersten Reaktion aus.

Der Rechtsbeistand des Untersuchungsausschusses ist heute zu dem
Schluss gekommen, dass der Untersuchungsausschuss mehr Ergebnisse zu
Tage gefördert habe, als vorerst angenommen. Daraufhin versuchte die
FPK gleich zweimal, den Eingang des Grünen-Endberichts in den Landtag
zu verhindern: "Die FPK startete während der Sitzung zweimal per
Antrag den Versuch, zu verhindern, dass der Grünen-Endbericht
zumindest als Minderheitenbericht an den Landtag weitergeleitet wird.
Doch auch diesem Vorhaben wurde keine Mehrheit erteilt. Das Verhalten
der FPK-Mandatare im Ausschuss spricht für sich und ist entlarvend:
Hier soll augenscheinlich die einzige kritische Opposition und der
bisher detaillierteste und umfangreichste Endbericht in der
Geschichte des Kärntner Landtages der Öffentlichkeit vorenthalten
werden" so die heftige Kritik von Holub.

Die Grünen werden sich durch die heutige Vorgangsweise jedoch nicht
abschrecken lassen: "Unser Bericht ist noch immer der Bericht des
Vorsitzenden und wir werden es uns nicht nehmen lassen, unseren
Bericht, der von A bis Z die politischen Versäumnisse in der
Hypo-Causa auflistet, an die Öffentlichkeit zu bringen. Wir werden
die Menschen in unserem Land über die Vorgänge und politischen
Verantwortlichkeiten in diesem Finanzdesaster informieren, das ist
unsere oberste Priorität und das werden wir auch machen" so der
Ausschussvorsitzende.

Dass die Grünen dem FPK-Endbericht ihre Zustimmung verweigerten, ist
für Holub ein logischer Schritt: "Der blaue Bericht kommt zu gänzlich
anderen Schlussfolgerungen und ist nichts anderes als ein selbst
ausgestellter Persilschein: Wenn politisch Verantwortliche über sich
selbst urteilen, werden sie natürlich keinen Fehler in ihrem Handeln
entdecken können" schließt Holub.

(Schluss)

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