WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Ende des Hypo-U-Ausschusses ist eine Farce - von Günter Fritz

Wien (OTS) - Heute sollte sich in Klagenfurt bei einer internen
Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Bank-Affäre um die Hypo Alpe
Adria entscheiden, ob und in welcher Form der Endbericht - oder
besser die voraussichtlich zwei Endberichte - vorliegen werden (siehe
Artikel Seite 2). Es kann auch sein, dass es zu keiner Abstimmung der
17 Ausschussmitglieder kommt, dass weiter gestritten wird und der
U-Ausschuss endgültig zu einer parteipolitischen Farce wird. Zwei
Jahre lang wurde die Milliardenaffäre auf die politische
Verantwortung und kriminelle Machenschaften hin untersucht, 88 Zeugen
wurden dazu einvernommen, öffentliche Attacken geritten, jede Menge
Steuergeld dafür aufgewendet - und schlussendlich könnte das meiste
davon umsonst gewesen sein.

Die involvierten Parteien können sich nämlich nicht auf einen
gemeinsamen Bericht einigen. Während die Grünen mit Unterstützung der
SPÖ auf einen Abschlussbericht von mehr als 700 Seiten kommen, bringt
es die FPK nur auf vergleichsweise schlappe 89 Seiten. Das scheint
auch nicht verwunderlich; handelt es sich doch bei der einen Seite um
die Opposition und bei der anderen um die Vertreter der
Landesregierung. Während die einen massives Interesse haben, dubiose
Machinationen und politische Verstrickungen aufzudecken, sind die
anderen offenbar weniger daran interessiert. Schließlich hat der
Aufstieg und der tiefe Fall der ehemaligen Kärntner Landesbank viel
mit dem Wirken des mittlerweile verstorbenen ehemaligen
Landeshauptmanns Jörg Haider zu tun. Haider hatte die Hypo als seine
Spielwiese betrachtet, als Vehikel, um kostspielige Prestigeprojekte
zu finanzieren und Kärnten - und damit sich selbst - in ein gutes
Licht zu stellen - sowie womöglich, was nicht bewiesen ist, die
Finanzen seiner Partei aufzubessern.

Wie die Geschichte ausging, ist heute allen klar: Die Bank musste
notverstaatlicht werden, um sie - und vielleicht auch das Land, das
mit bis zu 25 Milliarden Euro haftete - vor der Pleite zu retten.
Dazwischen liegt eine abenteuerliche Expansionsstory ohne Netz,
welche die ehemals kleine Landesbank zu einem großen Player in
Südosteuropa und zum attraktiven Übernahmeobjekt der BayernLB machte.
Da bei der straf- und zivilrechtlichen Aufarbeitung der Affäre noch
viel zu tun ist, wäre es katastrophal, wenn nun der U-Ausschuss ohne
Schlussfolgerungen und Konsequenzen zu Ende ginge - nicht nur aus
Gründen der politischen Hygiene, sondern auch, weil die Hypo die
österreichischen Steuerzahler bisher immerhin 1,5 Milliarden Euro
gekostet hat.

Rückfragehinweis:
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Tel.: Tel.: 01/60117 / 300
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