Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Kamikaze-Regierungen"

Wien (OTS) - Sozialminister Rudolf Hundstorfer und
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ist es zu verdanken, dass
die Koalitionsgespräche zur Pensionsreform im Sparpaket ziemlich
unbeschadet weiterlaufen. Die Idee von ÖVP-Chef Michael Spindelegger,
alle Pensionen ein oder zwei Jahre lang nicht zu erhöhen, war
tatsächlich nicht besonders durchdacht. Oder sie folgte dem
Grundsatz: ablenken von Belastungen für eigene Klientel, egal womit.
Das ist verständlich, aber nur auf kurze Sicht.

Wie wohltuend wäre es gewesen, wäre die Regierung, die sich ja
eigentlich Stillschweigen auferlegte, gemeinsam mit einem Gesamtpaket
gekommen. Ohne Begleitgeräusche, die in der Öffentlichkeit bloß den
Eindruck erwecken, dass hier gemauschelt und nicht alles offen auf
den Tisch gelegt wird. Schade, dass die Steiermark nicht als
politisches Beispiel anerkannt wurde: Der SPÖ-Landeshauptmann und
sein ÖVP-Vize haben Reformen beschlossen - und setzen sie auch gegen
heftige Widerstände ihrer eigenen Funktionäre und der von ihnen
vertretenen Gruppen um. Der Grund dafür ist banal: Dem steirischen
Landesbudget ging es wahrlich schlecht, die Entwicklung zeigte nach
Süden.

Für die Republik Österreich gilt das offenkundig noch nicht. Die
Situation ist immer noch irgendwie überschaubar, die
Mittelfrist-Wirtschaftsprognose des Wifo ist nicht so schlecht wie
befürchtet. Aber statt die besseren Zahlen zu nutzen und zusätzliches
Geld freizuschaufeln für Investitionen und Job-Förderung, wird bloß
politisches Kleingeld getauscht.

Da ist es kein Wunder, dass heimische Wirtschaftstreibende in einem
Punkt mit Bewunderung nach Italien und Griechenland schauen. Nicht
wegen der aktuellen Probleme, sondern weil die Lage dort so schwierig
geworden ist, dass "Kamikaze-Regierungen" jene Reformen durchsetzen,
die ein politisches Establishment jahrzehntelang vor sich herschob.
Experten wie Mario Monti wollen nicht gewählt werden, sie sind Macher
unter parlamentarischem Schutz.

Und so ist auch in Österreich der noch zaghafte, aber lauter werdende
Ruf nach einer "Experten-Regierung" zu hören. Da das Sparpaket
ohnehin der EU-Kommission vorgelegt werden muss, besteht die Chance,
dass aus Brüssel in manchen Bereichen größere Ernsthaftigkeit
gefordert wird. Wenn HC Strache dann schreit: "Bevormundung der
Eurokraten", sollten besser alle weghören.

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