Seeber: Wenn China ein Problem hat, soll es die EU klagen

Brüssel, 6. Februar 2012 (ÖVP-PD) Der Umweltsprecher
der Europäischen Volkspartei (EVP), Richard Seeber,
äußert sein Unverständnis über Medienberichte, dass die
chinesische Regierung in Peking am Montag den
chinesischen Airlines verboten habe, die neue EU-
Klimaschutzgebühr zu zahlen: "Die Klimaschutzabgabe für
alle in der EU startenden und landenden
Fluggesellschaften gilt seit dem 1. Jänner für alle
gleichermaßen und ist auch nicht unverhältnismäßig hoch.
1,90 Euro pro Flugticket sind nicht zuviel. Wenn China
ein Problem mit geltendem EU-Recht hat, soll es die EU
klagen, aber nicht die eigenen Fluggesellschaften in den
Rechtsbruch zwingen", so Seeber. ****

Es stehe nicht zur Debatte, ein geltendes EU-Gesetz,
das für alle in der EU gelte, zu ändern, "nur weil ein
Drittstaat keine Lust auf die Regeln hat", so Seeber.
Natürlich sei man bereit, mit den chinesischen Partnern
zu diskutieren, aber "wenn sie Geschäfte in Europa machen
wollen, müssen sie unsere Gesetze akzeptieren". Laut
Seeber stellt sich auch die Frage der Glaubwürdigkeit des
Klimaschutzes: "China muss sich schon die Frage gefallen
lassen, wie ernst es den Klimaschutz meint, wenn es schon
eine solch geringe Abgabe ablehnt", so Seeber. Wenn die
EU wegen 1,70 Euro pro Ticket gegenüber China in die Knie
ginge, dann habe dies massive Auswirkungen auf die
internationale Glaubwürdigkeit der EU in anderen
Politikbereichen, betont Seeber.

Seeber verweist auch auf das Urteil des Europäischen
Gerichtshofes vom Dezember, wonach die Einbeziehung
außereuropäischer Airlines auch völkerrechtlich rechtens
sei. Seit dem 1. Jänner sind alle in Europa startenden
und landenden Fluggesellschaften dazu verpflichtet, sich
am Handel mit Schadstoffzertifikaten zu beteiligen.

Rückfragen:
Dr. Richard Seeber, MEP, Tel.: +32-2-284-5468
([email protected])
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-
384784 ([email protected])

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