"KURIER"-Kommentar von Margaretha Kopeinig: "Brüsseler Budgetwächter"

Wien (OTS) - Wie so oft bei unangenehmen politischen Wahrheiten
wird der Schuldige für das alle Schichten und Interessensgruppen
betreffende Sparpaket schnell gefunden sein: Brüssel ist es. Schon
fallen böse Bemerkungen: ,Österreich im Würgegriff abgehobener
EU-Bürokraten.
Es stimmt: Die Vorgaben für die Budgetgestaltung, für Wachstum und
Reformen sind von allen Staats- und Regierungschefs gemeinsam
vereinbart worden. Die Sanierung der Haushalte wird von der
EU-Kommission streng kontrolliert (Stichwort: Ökonomisches Semester).
Im April muss die Regierung ihr Spar- und Reformpaket für 2012-2013
der Kommission vorlegen. Korrekturen können verlangt werden,
Brüsseler Budgetwächter prüfen genau. Ab 2013 wird es noch härter:
Der Fiskalpakt schreibt die Schuldenbremse und automatische
Sanktionen vor.
Wann, wenn nicht jetzt, will die Regierung darüber informieren,
dass sie nicht mehr tun und lassen kann, was sie will. Nicht nur die
Zahlen, sondern auch die europäische Wahrheit muss auf den Tisch.
Sonst riskiert die Koalition noch mehr EU-Skeptizismus, noch mehr
Ablehnung und die Flucht verunsicherter Menschen in die Fänge von
Populisten.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
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