FPK- Kurt Scheuch: Grüner Endbericht wird in Kärntner Landtag sicherlich keine Mehrheiten finden
Endbericht der Grünen ist ärmliches Zeugnis für Ausschussobmann Holub
Klagenfurt (OTS) - "Ein eindrucksvolles Zeugnis darüber wie
überflüssig der Bericht der Grünen zum Hypo-U-Ausschuss ist, zeigt
heute die völlig verrückte Forderung von Holub und Co, dass der wohl
erfolgreichste Kärntner Finanzreferent der letzte Jahre zurücktreten
sollte", meinte heute FPK-Klubobmann Ing. Kurt Scheuch.
Dass Herr Holub in seinem 700 Seiten starken Werk (auch ein
Telefonbuch hat viele Seiten und verhältnismäßig wenig Aussagekraft)
vollkommen die Faktenlage negiere und versuche, alte, meist von Wien
vorgegebene Hüte zu verkaufen, ist den Freiheitlichen Kärntens schon
bei seinem Vorabbericht klar geworden. "Daher gibt es auch keine
Zustimmung für diesen peinlichen Versuch, angesehene Kärntner
Politiker in Misskredit zu bringen. So ist es insbesondere Harald
Dobernig und seinem Team zu verdanken, dass bei der Verstaatlichung
der Hypo, die im Übrigen durch den Bund und nicht durch Kärnten
vollzogen wurde, unser Land - nicht wie von der Bundes-SPÖ gewünscht
- als Melkkuh missbraucht wurde. Es ist also Harald Dobernig
gelungen, das Geld unseres Zukunftsfonds zu sichern und auch weitere
Interessen Kärntens zu wahren", so der FPK-Klubobmann.
Rücktrittsreif seien aber grüne Kabarettisten, die ihr Amt
(Untersuchungsausschuss-Obmann) dafür verwenden, Politskandale zu
erfinden und Verleumdungen in die Welt zu setzen. "Das wird auch der
Grund dafür gewesen sein, warum Rolf Holub von der eigenen Partei das
Vertrauen entzogen wurde", vermutet Scheuch. Die Sinnfrage ihrer
politischen Tätigkeit sollten sich aber auch einige SPÖ-Vertreter im
U-Ausschuss stellen, wenn sie anscheinend nicht in der Lage sind,
einen eigenen Bericht vorzulegen. "Oder stimmt die SPÖ wirklich voll
inhaltlich den grünen Vorwürfen an ihre ehemaligen Parteivorsitzenden
zu und betreibt hier Kindesweglegung auf höchstem Niveau", fragt
Scheuch.
Der Freiheitliche Landtagsklub Kärntens hat sich jedenfalls mit der
Materie des Hypo-Untersuchungsausschusses klar und eingehend
auseinandergesetzt, einen eigenen Bericht erstellt und wird diesen
zur Abstimmung bringen", schließt Scheuch.
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