Wien (OTS/SK) - Infrastrukturministerin Doris Bures gab heute,
Montag, den Startschuss für die Verwaltungsreform 2012 im BMVIT. "Die
Attraktivität des Wirtschaftsstandorts hängt wesentlich von einer
funktionierenden, kompetenten Verwaltung ab", betonte die Ministerin.
Eine gute Verwaltung sei das "Rückgrat des Staates". Besonders vor
dem Hintergrund steigenden Spardrucks und knapper Budgets sei es
außerdem notwendig, Verwaltungsabläufe effizienter zu gestalten. Die
Ministerin will mit ihrem Ressort dabei "mit gutem Beispiel
vorangehen und eine Vorreiterrolle im Bund einnehmen". Nachdem das
BMVIT bereits vor einem Jahr eine Vielzahl von Maßnahmen zur
Verschlankung der Verwaltung gesetzt hat, präsentierte die Ministerin
heute vier weitere Schwerpunkte der Verwaltungsreform. Eine Mio. Euro
pro Jahr sollen dadurch eingespart werden. ****

"Es geht nicht darum, die Verwaltung einfach billiger zu machen,
sondern leistungsstärker. Es geht darum, Doppelgleisigkeiten zu
beseitigen und Synergieeffekte zu nutzen", unterstrich Bures. Dazu
seien Strukturreformen notwendig. Bereits vor einem Jahr wurden die
ursprünglich fünf Sektionen im BMVIT auf vier reduziert - Straße und
Schiene wurden zu einer großen Mobilitätssektion zusammengefasst. Nun
wurden die Sektionen gebeten, ihre Aufgabenbereiche auf weitere
Einsparungsmöglichkeiten zu durchforsten. "Ergebnis sind konkrete
Reformmaßnahmen, die nun zügig umgesetzt werden sollen", sagte Bures.

So soll etwa die "Kompetenzbereinigung" zwischen Bund und Ländern,
insbesondere im Bereich Straße und Schiene weitergeführt werden.
Regionale und touristisch relevante Nebenstrecken werden der
Verantwortung der Länder übergeben. Auch im Bereich der Straße werden
Projekte in die Kompetenz der Länder übertragen und so den regionalen
Bedürfnissen angepasst. "Es muss schließlich nicht jede Straße eine
Autobahn sein", so Bures. 300 Mio. Euro an Einsparungen konnten
seitens des Bundes auf diese Weise allein im letzten Jahr erzielt
werden. In enger Abstimmung mit den Ländern werde dieser Kurs
fortgesetzt.

Die Verwaltungsreform folgt dem Konzept der Konzentration auf
Kernaufgaben. In Zuge dessen will sich das Ministerium von
Unternehmen trennen, an denen es Anteile hält, die aber "ohne
strategische Bedeutung für das Ministerium sind". Auch die
Bundesanstalt für Verkehr (BAV) soll sich in Zukunft verstärkt darauf
konzentrieren, eine Verbesserung der Verkehrssicherheit zu erreichen.
Derzeit ist das BAV dagegen mit einer Vielzahl an weitreichenden
Aufgaben betreut. Außerdem wir das Verkehrsarbeitsinspektorat, das
als einzige Sonderarbeitsaufsicht noch nicht im Sozialministerium
angesiedelt ist, nun auch in das BMASK eingegliedert. Damit werden
beträchtliche Synergieeffekte erzielt.

Als eine weitere Maßnahme werden die vier bisherigen Standorte des
BMVIT an einem Standort zusammengefasst, um gemeinsame Ressourcen
besser nutzen zu können. Schließlich wird die Verwaltung des BMVIT im
engeren Sinn weiter modernisiert. Im Österreichischen Patentamt etwa
sollen Parallelstrukturen abgebaut und der hoheitliche Bereich und
der teilrechtsfähige Bereich zusammengeführt werden, was Einsparungen
von rund 700.000 Euro bringen könnte. "Das Patentamt soll ein starker
Dienstleistungspartner für die Wirtschaft werden", sagte die
Ministerin.

Infrastrukturministerin Bures rechnet mit rund einer Million Euro pro
Jahr an direkten Einsparungen durch die Umsetzung der
Reformmaßnahmen. "Die finanziellen Auswirkungen sind ein positiver
Effekt", sagte Bures. In erster Linie gehe es jedoch darum, eine
"Verwaltung für das 21. Jahrhundert zu schaffen", betonte Bures.
(Schluss) sc/mis

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