Klagenfurt (OTS/LPD) - Im Medienraum des Amtes der Kärntner
Landesregierung nahm heute, Montag, Straßenbaureferent
Landeshauptmann Gerhard Dörfler gemeinsam mit Abteilungsvorstand
Albert Kreiner (Kompetenzzentrum Wirtschaftsrecht und Infrastruktur)
Stellung zu der medialen Kritik an der Finanzierung der Jörg
Haider-Brücke in Südkärnten.

"Es gibt wieder einmal mediale Aufregung der besonderen Art um
nichts, und es gibt im Bezug auf die Finanzierung der ehemaligen
Lippitzbachbrücke und jetzigen Jörg Haider-Brücke keinen
Geheimvertrag, keine Querfinanzierung sondern nur Fakten", stellte
Dörfler unmissverständlich fest. Die Brücke, auf die Südkärnten seit
dem Jahr 1959 gewartet habe, sei bereits im Generalverkehrsplan 2002
verhandelt worden. Sie wurde zudem vom Landesrechnungshof im Bezug
auf ihre Finanzierung und Mitfinanzierung geprüft, und es gab für sie
durch einen vorliegenden Vertrag aus dem Jahr 2003 grünes Licht.
Seitens der ÖBB wurden drei Millionen Euro zum Bau der 9,5 Millionen
teuren Brücke mitfinanziert.

Der Landeshauptmann gab auch die Gesamtsumme der Investitionen für
die Brücke, die Umfahrung Ruden und die notwendigen, neuen
Straßenanschlüsse bekannt. "Es wurden 20,5 Millionen in die Region
investiert".

Zum vom Verwaltungsgerichtshof aufgehobenen falschen Bescheid, die
Gemeinde Ruden hatte die eisenbahnrechtliche Genehmigung für den acht
Kilometer langen Streckenabschnitt St. Paul-Aich der Koralmbahn
beeinsprucht, teilte Dörfler mit, dass der Bescheid nichts am Bau der
Koralmbahn ändern werde. "Einen Baustopp kann es gar nicht geben, da
erst 2015 dieser Streckenabschnitt gebaut wird. Den neuen Bescheid
für die Auflösung des Bahnhofs Eis-Ruden, der alte wurde in Wien
erlassen, kann nur die BH Völkermarkt kundtun", so Dörfler. Gemeinsam
mit der Infrastrukturabteilung habe man für Eis-Ruden bereits ein
Nahverkehrskonzept mit Bussen entwickelt.

Zum geplanten Anschlussgleis zum Werksgelände des
Stahlbauunternehmens Urbas wartete der Landeshauptmann ebenfalls mit
konkreten Zahlen auf. "Für 60 Waggons pro Jahr ein eigenes
Anschlussgleis zu bauen kommt zu teuer und ist finanziell nicht
vertretbar. Es gibt künftig den Europabahnhof St. Paul, die
Bleiburger Schleife und den Güterterminal Kühnsdorf", teilte er mit.

Kreiner bekräftigte ebenfalls, dass der Bescheid keinen
Aufhebungsgrund für den Bau der Koralmbahn darstelle.
"Bundesministerin Doris Bures und ÖBB-Generaldirektor Christian Kern
stehen zur Umsetzung dieses Abschnittes der Koralmbahn. Mit Rudens
Bürgermeister Rudolf Skorjanz wurde intensiv gesprochen und er kennt
auch alle Konzepte", so der Jurist.
(Schluss)

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