Bures: Verwaltungsreform auf Schiene - Verkehrsministerium wird schlanker, effizienter und moderner

Wien (OTS/BMVIT) - Verkehrsministerin Doris Bures hat in ihrem
Ministerium eine Verwaltungsreform auf Schiene gebracht. "Wir stehen
vor der Herausforderung, ständig wachsende Aufgaben bei restriktiven
Budgets effizient bewältigen zu müssen. Das geht nur mit
Strukturreformen. Nach dem Motto 'Es gibt nichts Gutes, außer man tut
es', setzen wir im eigenen Haus eine Verwaltungsreform um", so Bures
am Montag in einer Pressekonferenz. Nach dieser Reform soll die
Verwaltung des Verkehrsministeriums schlanker, effizienter und
moderner sein. "Das nützt den SteuerzahlerInnen und es nützt unseren
KundInnen, es entlastet das Budget und beschleunigt
Verfahrensabläufe. Wir wollen mit dieser Reform Vorbild für andere
Bereiche der öffentlichen Verwaltung sein", betont die Ministerin.
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Im Vorjahr hat Bures alle Sektionen des Ministeriums beauftragt, die
eigenen Aufgabenbereiche nach Einsparungs- und
Rationalisierungsmöglichkeiten zu durchforsten, Doppelgleisigkeiten
zu finden, mögliche Synergien auszuloten und unnötigen bürokratischen
Aufwand abzubauen. Das Ergebnis ist ein Bündel von Reformmaßnahmen,
die nun zügig umgesetzt werden sollen.

Die geplanten Maßnahmen der Verwaltungsreform orientieren sich an
den Empfehlungen des Rechnungshofes und reichen von der örtlichen
Zusammenführung aller derzeit verstreuten Dienststellen, über die
Abgabe spezifischer Aufgaben an externe Einrichtungen bis hin zur
Gesamtausgliederung einzelner Ämter.

Bures will sich außerdem von einigen Beteiligungen ihres
Ministeriums trennen. Bereits im Vorjahr hat Bures im Zuge einer
Organisationsreform die Zahl der Sektionen in ihrem Ministerium von
fünf auf vier reduziert und zwei Abteilungen ihres Ministeriums
eingespart.

Kompetenzbereinigung bei Arbeitsinspektion

Das Verkehrsarbeitsinspektorat ist im BMVIT angesiedelt. Es ist die
einzige noch bestehende Sonderarbeitsaufsicht des Bundes. Alle
anderen Arbeitsaufsichtsagenden sind bereits seit 1999 in der
zentralen Arbeitsinspektion des Sozialministeriums gebündelt. Dem
Verkehrsarbeitsinspektorat unterstehen 7.000 Betriebe mit 120.000
MitarbeiterInnen, die zentrale Arbeitsinspektion ist für 240.000
Betriebe mit 2,8 Millionen Beschäftigten zuständig. Unter dem Motto
"Aus 2 mach 1" werden die 40 Verkehrsarbeitsinspektoren und ihre
Agenden nun in die zentrale Arbeitsinspektion des Sozialministeriums
eingegliedert.

Damit werden beträchtliche Synergieeffekte erzielt. Es kommt zu
einer Konzentration von Kompetenzen und Ressourcen und letztlich zu
einer Verbesserung des ArbeitnehmerInnen-Schutzes bei gleichzeitig
sinkenden Kosten. Eine höhere Beratungs- und Kontrolldichte wird
möglich. Historisch gewachsene, aber nicht mehr zu rechtfertigende
Kompetenzzersplitterungen gehören dann der Vergangenheit an.

Konzentration auf Kernaufgaben

Das BMVIT hält Anteile an zahlreichen Unternehmen. Nicht alle
Beteiligungen sind für das Ressort von strategischer Bedeutung. Das
BMVIT wird sich von jenen Beteiligungen trennen, die diese
strategische Bedeutung für das Ministerium nicht aufweisen. Derzeit
ist das BMVIT unter anderem mit 72,51 Prozent an der Lokalbahn
Lambach-Vorchdorf-Eggenberg AG beteiligt, mit 50 Prozent an der
Kärntner Betriebsansiedlungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH, mit
4,86 Prozent an der Zillertaler Verkehrsbetriebe AG und mit 50
Prozent der Niederösterreichischen Grenzlandförderungsgesellschaft.

Doppelgleisigkeiten abbauen, Synergien nutzen

Das Patentamt soll ein starker (Dienstleistungs)Partner für die
Wirtschaft werden. Denn ein modernes Patentamt ist ein wichtiger
Faktor für den Innovationsstandort Österreich. Derzeit besteht das
Patentamt aus einem hoheitlichen Bereich mit rund 200 öffentlich
Bediensteten ("Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz") und
einem teilrechtsfähigen, bereits seit 1992 ausgegliederten Bereich
mit circa 50 Privatangestellten ("Serv.ip"). Im hoheitlichen Bereich
finden Patenterteilungs- und Markenschutzverfahren statt. "Serv.ip"
bietet Leistungen für die Wirtschaft, insbesondere Recherchen zur
Vermeidung von Doppelerfindungen an.

Diese Zweiteilung hat zum Teil zu teuren Parallelstrukturen geführt.
Einer Empfehlung des Rechnungshofes folgend sollen nun beide Bereiche
zusammengeführt werden. Dadurch werden Doppelgleisigkeiten abgebaut
und Synergien optimal genutzt. Dies macht auch vor dem Hintergrund
des für 2015 zu erwartenden EU-Patents Sinn: Denn es ist davon
auszugehen, dass der EU-weite Patentschutz zu einer weiteren Abnahme
der nationalen Patente führen wird. Gleichzeitig kommt es schon jetzt
zu einer verstärkten Nachfrage der Wirtschaft nach Patentrecherchen.

Außerdem werden alle Dienststellen des BMVIT an einem Standort
zusammengeführt. Derzeit sind die Bereiche Verkehr, Forschung und
Post/Telekom auf vier verschiedene Standorte in Wien verteilt. Das
führt zu einem erhöhten Aufwand bei der Flächen- und
Raumbewirtschaftung sowie in den Bereichen IT und Kommunikation.
Durch die Standortkonzentration können personelle Synergien genutzt,
Wegzeiten innerhalb des Ministeriums minimiert und Führungs- und
Steuerungsprozesse optimiert werden.

Das Einsparungspotential der Verwaltungsreform beziffert Bures mit
rund einer Million Euro jährlich. Dazu kommen noch Einsparungen durch
die Übertragung von Schienen an die Länder im mehrstelligen
Millionenbereich sowie die Einsparungen, die im Zuge der Evaluierung
im Bereich Autobahnen und Schnellstraßen erzielt wurden. Dabei wurden
einzelne Projekte (z.B. S31 im Burgenland, A23 innerer Teil im
Bereich Flugfeld Aspern) redimensioniert, der Ausbau erfolgt nicht
hochrangig, sondern als Landesstraße.

Bures: "Die positiven finanziellen Auswirkungen sind ein wichtiger
Effekt. In erster Linie geht es aber darum, die Verwaltung fit für
die Zukunft zu machen. Eine wirtschaftliche, effiziente und
leistungsstarke Verwaltung ist auch ein entscheidender
Standortfaktor, eine wichtige Säule im Ranking der besten
Wirtschafts- und Innovationsstandorte." (Schluss)

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Mag.a Marianne Lackner, Pressesprecherin
Tel.: +43 (0) 1 711 6265-8121
mailto:[email protected]

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