RfW-BO Amann zu Sparpaket: Rot-Schwarz ist rücktrittsreif!

Wien (OTS) - "Rot und Schwarz geht es offensichtlich nur ums
"schnelle Loch-Stopf-Geld", das man sich via neuer Belastungen bzw.
massiver Kürzungen holen will - und zwar ohne, dass diesen Maßnahmen
irgendein strukturelles Konzept unterlegt wäre. Diese Regierung ist
offensichtlich nicht willens oder nicht in der Lage, echte Reformen
mit ausgabenseitigen, nachhaltigen Spareffekten auf den Weg zu
bringen. Sie ist rücktrittsreif", so heute WKÖ-Vizepräsident
RfW-Bundesobmann Fritz Amann.

Von echten Strukturreformen sei weit und breit nichts in Sicht -
weder in der Verwaltung noch bei den Pensionen und schon gar nicht im
Bereich Gesundheit oder bei der Bürokratie: Wie man den Medien
entnehmen könne, gehe es beim "Verhandlungs-Gezerre" der
Koalitionspartner genau darum nicht. "In einer Struktur- und
Verwaltungsreform würden Milliarden an Einsparungspotential
"schlummern". Allein eine Senkung der Bürokratie-Kosten auf
EU-Durchschnitt brächte rund drei Milliarden Euro an Sparpotential",
so Amann. Auch die Durchforstung des Förderschungels wäre eine
lohnende Aufgabe. "Um Mehrfach- und Doppelgleisigkeiten abzuschaffen
braucht es eine österreichweite Förderungsdatenbank. Gefragt sind
auch quantifizierbare Förderungsziele und klare Prioritäten", so
Amann. Es gehe jedenfalls nicht an, dass bei der Wirtschaft auf
"Teufel komm raus" gespart werde, während die Ministerien ÖVP- und
SPÖ-nahe Vereine mit Millionen-Beträgen subventionieren - laut
Medienberichten waren es allein im Jahr 2011 10,12 Millionen Euro.

In Summe produziere die Koalition lediglich "Flickwerk" und
zusätzliche Belastungen bzw. Kürzungen, die alle - nur nicht die
eigene Klientel - zu tragen hätten. In Belgien habe es 541 Tage
gedauert, bis im Dezember 2011 eine Regierung gebildet war. "Diese
hat es aber - ohne den Inhalt bewerten zu wollen - bereits jetzt
geschafft, ein Konsolidierungspaket auf den Weg zu bringen.
Österreich hat seit Ende 2008 das Kabinett Faymann. Zum Output
erübrigt sich wohl jeder Kommentar", so Amann.

Rückfragehinweis:
RfW - Bundesmedienreferat
Tel.: 01 / 408 25 20 -14
[email protected] http://www.rfw.at

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