Nebeneinkünfte: Ungereimtheiten bei 70 Abgeordneten

Wien (OTS) - "Meine Abgeordneten", die Transparenzdatenbank für
Politiker, ist bei insgesamt 70 österreichischen Abgeordneten auf
Ungereimtheiten in Zusammenhang mit ihren Nebeneinkünften gestoßen.
Die Privatinitiative ersuchte die Abgeordneten um Stellungnahmen,
erste Ergebnisse liegen bereits vor.

"Meine Abgeordneten", die Transparenzdatenbank für Politikerinnen
und Politiker, überprüfte in den vergangenen Wochen die gemeldeten
Nebeneinkünfte der österreichischen Nationalrats- und
Bundesrats-Abgeordneten. Diese Meldungen wurden mit den unter
http://www.meineabgeordneten.at/ veröffentlichten beruflichen
Tätigkeiten verglichen. Bei etwa 70 Abgeordneten stieß die Redaktion
auf vermeintliche oder tatsächliche Widersprüche und ersuchte die
entsprechenden Mandatarinnen und Mandatare um Aufklärung.

Nach § 9 des Bezügebegrenzungsgesetzes sind alle Abgeordneten
verpflichtet, ihre über Euro 1.142,- pro Jahr hinausgehenden
Nebenbeschäftigungen zu melden, diese werden dann auf der
Parlamentshomepage veröffentlicht.

Marion Breitschopf, Redaktionsleiterin von Meine Abgeordneten: "In
der Zwischenzeit erhielten wir von vielen der angeschriebenen
Abgeordneten bereits schriftliche Stellungnahmen. Manche gestanden
ein, eine bestimmte Beschäftigung vergessen zu haben; andere konnten
plausibel erklären, dass diese oder jene Beschäftigung tatsächlich
nicht bezahlt ist und daher auch nicht gemeldet werden muss. Ein
Abgeordneter übersandte uns sogar seine komplette Steuererklärung,
ein anderer eine umfangreiche Offenlegung nach den strengeren
Bestimmungen des Deutschen Bundestages. Wir freuen uns sehr, dass das
Thema Transparenz in Österreich zunehmend ernst genommen wird. Ein
weiteres Indiz dafür ist, dass besagte Offenlegungsliste mittlerweile
auf der Startseite der Parlamentshomepage verlinkt wurde. Bis vor
wenigen Wochen war sie dort kaum zu finden."

Die endgültigen Ergebnisse der Untersuchung werden in Kürze auf
"Meine Abgeordneten" veröffentlicht und den Medien im Rahmen einer
Pressekonferenz vorgestellt.

"Bei aller Kritik darf nicht vergessen werden, dass sich die
überwiegende Mehrheit der Abgeordneten mittlerweile an die
Spielregeln hält und ihre Nebenbeschäftigungen offenlegt. Allerdings
darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Spielregeln
dringend weitgehend überarbeitet werden müssen. Denn derzeit weiß die
Öffentlichkeit nicht, ob jemand Euro 100,- oder Euro 100.000,-
monatlich dazuverdient. Die Aussagekraft ist daher mehr als
bescheiden", so Martin Winkler, Präsident von Respekt.net, weiter.
"Wir hoffen, dass die Parlamentspräsidentin und die Klubobleute ihre
Ankündigung ernst nehmen und in Kürze eine deutlich bessere Lösung
vorstellen werden."

"Meine Abgeordneten" ist eine Initiative, die ausschließlich
privat von Bürgerinnen und Bürgern finanziert wird. Wenn Ihnen mehr
Transparenz bei unseren PolitikerInnen ein Anliegen ist, dann
unterstützen Sie diese Initiative nach Ihren finanziellen
Möglichkeiten:

Oder auf das Projektkonto von Respekt.net
(Kennwort "Meine Abgeordneten"):
Kontonr.: 111043536 bei der Raiffeisenlandesbank NÖ/Wien, BLZ 32000
IBAN: AT603200000111043536
BIC: RLNWATWW

Meine Abgeordneten ist eine im öffentlichen Interesse von der
Initiative Respekt.net betriebene Informationsplattfom in Internet,
die Wählerinnen und Wähler über die politischen, beruflichen und
sonstigen Tätigkeiten unserer rd. 282 wichtigsten politischen
RepräsentantInnen informiert. Auf www.meineabgeordneten.at sind die
National- und Bundesräte, die Mitglieder der Bundesregierung sowie
die EU-Abgeordneten vertreten. Es werden nur Informationen aus
öffentlich verfügbaren Quellen in der Transparenzdatenbank angezeigt.

Seit dem Launch am 7. November 2011 hat es bereits mehr als
660.000 Seitenzugriffe auf www.meineabgeordneten.at gegeben.

Meine Abgeordneten ist neben der Projektbörse www.respekt.net ein
weiteres Projekt des Vereins Respekt.net. In diesem Verein haben sich
mehr als 70 Privatpersonen zusammen gefunden, um mit innovativen
Methoden gesellschaftspolitisches Engagement zu erleichtern und für
fördern. Das Ziel von Respekt.net ist es, Vorhaben zu fördern, mit
denen BürgerInnen und Organisationen das private, wirtschaftliche und
öffentliche Leben voranbringen.