Graz/Wien (OTS) - Eine umfassende und transparente Diskussion über
die Förderung der SPÖ/ÖVP-Vorfeldorganisationen durch die
Bundesregierung sei "nicht mehr zu stoppen", zeigte sich heute
BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz über die Unterstützung des
ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofes, Franz Fiedler, erfreut.
Fiedler bestätigte gegenüber dem ORF, dass es sich bei den vom BZÖ
kritisierten Zuwendungen um eine "verdeckte Parteienfinanzierung"
handelt. Er verlangte im Ö1-Morgenjournal die Einbeziehung solcher
Zuwendungen in die Parteienfinanzierung. "Die Vorfeldorganisationen
von SPÖ und ÖVP haben es sich in den versteckten Förder- und
Subventionsecken der Republik recht gemütlich gemacht. Mehr als 62
Millionen Euro haben diese Organisationen allein aus Mitteln der
Bundesregierung lukriert. Wenn man noch die Bundesländer und die
Gemeinden dazu nimmt, schätze ich das Fördervolumen auf mehr als 100
Millionen Euro in 5 Jahren", kritisiert Grosz.

Wenn man diese Förderungen in einer neuen gesetzlichen Grundlage auf
die Hälfte reduziere, ließe sich ein Einsparungsvolumen von ca. 10
Millionen Euro jährlich ausmachen. Besonders verwerflich betrachtet
der BZÖ-Rechnungshofsprecher nämlich, dass Teile dieser Summen
gesetzlich nicht gedeckt seien, sondern im Ermessen des jeweiligen
Regierungsmitgliedes ausbezahlt worden sind. Die Regierung habe über
das gesetzliche Ausmaß hinaus gefördert. "Hier wurden nicht
nachvollziehbare Projekte eingereicht, das alles wurde noch mit
offenbar überzahlten Inseraten in den Zeitungen dieser
Vorfeldorganisationen garniert", so Grosz.

Das BZÖ verlangt daher nicht nur eine sofortige gesetzliche Änderung
der Förderungsgrundlagen, welche eine Halbierung dieser Förderungen
beinhalte, sondern auch die Streichung von nicht gesetzlich gedeckten
Projektsubventionen an die Vorfeldorganisationen der Parteien sowie
den Stopp der Inseratenschaltungen in deren Zeitungen. "Kein Cent,
den der Steuerzahler an Blecha und Khol überweist, kommt bei den
Seniorinnen und Senioren an. Diese Gelder dienen größtenteils der
parteipolitischen Agitation für ihre Mutterparteien. Die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben mit 62 Millionen Euro in 5
Jahren genug für diesen Subventionswahn gezahlt. Jeder muss in
Sparzeiten seinen Beitrag leisten, auch die Gschaftlhuber der
Parteien", so der Rechnungshofsprecher.

Wie das BZÖ in seiner Anfragenserie errechnete, hat die Große
Koalition von 2006 bis 2011 - immerhin der Dauer einer
Legislaturperiode - ihre SP/VP-Vorfeldorganisationen mit
unglaublichen 61.767.684,23 Euro gefördert. 60.029.130,30 Euro wurden
allein für Projektförderungen und Subventionen ausgegeben,
zusätzliche 1.738.553,93 Euro gingen für Inserate an die jeweiligen
Organisationen.

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