Wien (OTS) - "Wirtschaftsminister Mitterlehner hat erklärt, dass
es keine Erbschafts- und Schenkungssteuer geben wird im
Konsolidierungspaket. Die ÖVP bleibt der Anwalt der Reichen und hoher
Vermögen. Die Chance auf ein gerechteres Steuersystem ist damit
vergeben. Die SPÖ ist gefordert, hier entgegenzuhalten", fordert
Ruperta Lichtenecker Wirtschaftssprecherin der Grünen, die heutigen
Aussagen von Wirtschaftsminister Mitterlehner in der
ORF-Pressestunde. Es braucht eine neue Erbschafts- und
Schenkungssteuer mit hohen Freibeträgen und in der Folge gestaffelte
Sätze bei der Besteuerung - wie auch in anderen europäischen Ländern.
Lichtenecker vermisst auch eine klare Absage an eine Schwarz-Blaue
Koalition nach den nächsten Wahlen. "Auf die Lernfähigkeit der FPÖ in
Sachen Geschichte zu setzen, ist eine vergeblichen Hoffnung", so
Lichtenecker.

Die Weichen in die Zukunft zu stellen im Rahmen des
Konsolidierungspakets bedeutet, eine Reform des veralteten
Steuersystems einzuleiten. Das heißt, gerechtere Steuern,
Abschaffung der Steuerprivilegien und in Forschung, Bildung, Klima-
und Umweltschutz investieren sowie die Umsetzung einer
aufkommensneutralen ökologisch -sozialen Steuerreform - damit wird
umweltfreundliches Verhalten belohnt, umweltfreundliche Technologie
gefördert und die Arbeitskosten gesenkt. Das würde ein Vorteil für
die österreichische Wirtschaft sein und Arbeitsplätze schaffen.

Mitterlehner muss zudem konsequenter handeln, damit Österreich
Atomstromfrei wird, also der "graue Strom" zertifiziert wird. Und die
Bundesregierung muss konsequent gegen die Ausbaupläne der Atomkraft
in Tschechien, Slowakei und Slowenien auftreteten, fordert
Lichtenecker.

Lichtenecker fordert weiters, dass bei Probebohrungen für Schiefergas
selbstverständlich die Umweltverträglichkeitsprüfung angewandt werden
muss - und damit die Bevölkerung bei diesen gefährlichen
Fördermaßnahmen Parteienstellung bekommt.

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