Stichworte: Innenpolitik, Sparpaket, Spindelegger Channel: Politik
OTS0041   4. Feb. 2012, 15:48

ÖSTERREICH: Spindelegger: "Wir planen richtige Hämmer bei Pensionen"

VP-Vizekanzler: Verhandlungen in der Zielgeraden wenn SPÖ-Zusagen halten


Für Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) sind
die Verhandlungen über das Sparpaket "in der Zielgeraden". Wie der
ÖVP-Chef im ÖSTERREICH-Interview (Sonntagausgabe) betont, fehlten SPÖ
und ÖVP vom geplanten 26-Mrd. Euro-Sparpaket noch zwei Milliarden:
"Voraussetzung für diesen Fortschritt ist aber, dass die SPÖ-Zusagen
halten."

Spindelegger weiter: "Ich kann eine weitgehende Einigung im
Pensionsbereich verkünden - und da planen wir richtige Hämmer: Eine
Frühpension, wie es sie derzeit gibt, wird künftig nicht mehr möglich
sein. Wir heben das Pensionsalter für die Korridorpension an, wir
schränken die Hackler-Pension weiter ein, wir schließen alle
Schlupflöcher. Auch jene, die in Pension sind, werden etwas beitragen
und mindestens einmal eine Null-Runde hinnehmen müssen. Wir haben das
den Pensionisten-Verbänden bereits mitgeteilt. Und jetzt muss die SPÖ
halten."

Spindelegger rechnet damit, dass "wir das Pensionsalter bis 2020
um "drei bis vier Jahre anheben können".

Ob er eine Erbschaftssteuer ausschließe? Spindelegger: "Absolut,
mit mir wird es eine solche Steuer nicht geben."

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
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