Mogelpackung und Placebo, um aufgebrachte Bürger zu beruhigen
Wien (OTS) - "Bei der vorgesehen Gesetzeslage sollte die Abkürzung
EBI nicht für Europäische Bürgerinitiative sondern für Europäische
Bürgerirreführung stehen", ärgerte sich der freiheitliche
Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan nach der jüngsten
Sitzung des Verfassungsausschusses. Eigentlich sollte die Europäische
Bürgerinitiative ein EU-weites Werkzeug der direkten Demokratie sein,
die Bürgernähe der Europäischen Kommission demonstrieren und die
Beteiligung der Bürger an der Gestaltung der EU ermöglichen.
Herausgekommen sei jedoch nur ein zahnloses Konstrukt europäischer
demokratieferner Technokraten. "Ein therapeutischer Placeboeffekt
also, der den europäischen Bürgern den Eindruck vermitteln soll,
mitreden zu können, um sie mit dem durch den Vertrag von Lissabon
erfolgten massiven Eingriff in ihre Rechte auszusöhnen", vermutet
Stefan.
Durch die Durchführungsbestimmungen der EBI werde augenscheinlich,
wie wenig der politischen Kaste der EU an einer echten
Bürgerbeteiligung liege. Denn um eine europäische Initiative zu
starten, müsse sich der Bürger erst einmal - im Gegensatz zu dem
Vorhaben in einem Nationalstaat - in einem demokratisch nicht
legitimierten Organ, nämlich der Europäischen Kommission,
registrieren lassen. Dabei sei es schon eigenartig, dass dieses
demokratisch nicht legitimierte Organ Anträge für Initiativen, die
ihr nicht gelegen kommen, einfach ablehnen könne.
"Wenn sie allerdings eine Initiative zulässt, dann geht der Nepp erst
richtig los. Denn dann wären pro gesammelter Stimme 70 Cent
abzuführen, bei einer Million Stimmen, die notwendig sind, also
stolze 700.000 Euro ohne jene Kosten, die zur Durchführung der
Initiative notwendig sind", rechnet Stefan vor. "Dabei haben die
gemolkenen Bürger nicht einmal die Sicherheit, dass ihre Initiative
auch behandelt wird, denn auch nach Vorlage der
Unterstützungsunterschriften kann die Europäische Kommission die
Behandlung zurückweisen", erklärt der FPÖ-Verfassungssprecher.
Die EU führe hier eine Zwei-Klassen-Demokratie ein. "Welcher
Normalbürger kann sich schon die Kosten für eine solche Initiative
leisten? Gefördert werden hier nur Konzerne, Interessengemeinschaften
und Parteien. Nachdem man den erbosten Bürgen vorgemacht hat, mehr
Kontrolle über Lobbyisten einzuführen, eröffnet man hier dem
Lobbyismus sogar noch ein neues Betätigungsfeld", so Stefan.
Rechtsexperte Dr. Eike Lindinger betonte zudem, dass der für die
Registrierung notwendige Datentransfer ein massiver,
unverhältnismäßiger und damit nicht legitimer Eingriff in das
Grundrecht auf Datenschutz sei. Unisono hätten alle am Ausschuss
beteiligten Experten zugegeben, dass es hier keine Datensicherheit
gäbe, was seiner Ansicht nach eine weitere Einschränkung der
Grundrechte bedeute. Stefan sieht zudem die Gefahr, dass auf Kosten
demokratiebewusster Bürger die Einführung des E-Votings auf
europäischer Ebene vorbereitet werde, welches ein Wahlsystem sei,
dessen Unsicherheit sogar der Verfassungsgerichtshof bescheinige.
"Trotz all dieser Bedenken versuchen SPÖ, ÖVP und die Grünen bei uns
wieder einmal den EU-Musterschüler zu spielen. Als vehemente
Unterstützer der direkten Demokratie bleibt uns Freiheitlichen
vorerst nur die Hoffnung, dass mit der EBI wenigstens ein kleiner
erster Schritt gesetzt wird", schloss Stefan.
Rückfragehinweis:
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