Klagenfurt (OTS) - Der stellvertretende Vorsitzende des
Hypo-Untersuchungsausschusses, 3. LT-Präs. DI Johann A. Gallo sowie
FPK-Klubobmannstellvertreter LAbg. Mag. Gernot Darmann präsentierten
im Zuge einer Pressekonferenz den freiheitlichen Endbericht des
Hypo-U-Ausschuss, wobei sie dem Ausschussvorsitzenden Rolf Holub
attestierten, in seinem "Privatbericht" von Wunschvorstellungen und
Vorurteilen getrieben, mit den Fakten in Konflikt zu stehen. Vor
allem die Tatsache, dass der Hypo-Bericht Holubs als Grundlage für
ein Kabarett dient, empört Gallo. "Dies ist nicht nur unseriös,
sondern eine Abwertung des Untersuchungsausschusses."

Gallo rechnet auf Grund der sachlich fundierten Darstellung des
freiheitlichen Endberichtes mit breiter Zustimmung der anderen
Fraktionen. Zusammenfassend wurde festgestellt, dass der Verkauf der
Hypo-Anteile an die BayernLB vom Zeitpunkt und der diskreten
Abwicklung her optimal und vom Erlös hervorragend für Kärnten war.
Die Zeit des Mehrheitseigentümers BayernLB war für die Hypo fatal und
mündete schlussendlich in der Notverstaatlichung. Auch durch
gezieltes Befragen wurde politisches Fehlverhalten bei Kärntens
Mandatsträgern ausdrücklich nicht festgestellt, politische
Interventionen oder Einflussnahmen auf das Bankgeschäft wurden
verneint. In der Zeit des bayerischen Mehrheitseigentums hatte
Kärnten keine wirksamen Mitgestaltungsrechte, daher kann Kärnten auch
keine politische Verantwortlichkeit für den Niedergang der Hypo
zugeordnet werden. Die volle Verantwortung für die Entwicklung der
Hypo lag somit auf bayerischer Seite.
Gallo schlussfolgerte, dass das Wachstum der Bank zu schnell von
statten ging, die Bank schließlich zu groß wurde und daher die
Verkaufsentscheidung richtig war. Denn es sei nicht Aufgabe eines
Landes, eine Bank zu betreiben.

Der Vorsitzende des Rechts- und Verfassungsausschusses, Darmann
ortete beim Bericht der Grünen eine "Vermengung von Fakten und
Fiktion". Dass eine Wahrheitsfindung durch die Grünen gar nicht
gewollt war und ist, beweist die Tatsache, dass der Datenraum der
Kärntner Landesholding, in dem sämtliche relevante Akten liegen, von
den Grünen nur spärlich besucht wurde. Lediglich rund 5 Stunden
wurden von den Grünen zur Sichtung von Unterlagen "geopfert". Die
SPÖ, die diesen Untersuchungsausschuss eingefordert habe, hat im
Datenraum überhaupt nur 1 Stunde 50 Minuten verbracht (FPK 18 Std. 20
Min., ÖVP 2 Std. 40 Min.). Allein dies zeige, wie ernst es die SPÖ
mit einer objektiven Untersuchung nehme.

Besonders peinlich sei laut Darmann auch, dass im Bericht der Grünen
immer wieder fälschlich von einer mangelhaften Wahrnehmung der
Kompetenzen der Landesaufsicht gesprochen werde. "In Wahrheit gab es
aber nie eine Landesaufsicht bei der Hypo! Der jeweilige
Finanzreferent ist Aufsichtskommissär in der Kärntner Landesholding
und nicht in der Hypo. Das ist ein Faktum und ein großer
Unterschied", so Darmann. (Schluss)

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