BZÖ-Bucher/Stadler: BZÖ-Nein zu ACTA in EU und Österreich

Wien/Brüssel (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher und
BZÖ-EU-Abgeordneter Ewald Stadler stellten heute fest, dass das BZÖ
das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) massiv ablehnen. "Das
BZÖ wird sowohl im EU-Parlament wie auch in Österreich diesen
unnötigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger wie auch in den
Datenschutz ganz klar ablehnen. Das BZÖ als rechtsliberale Partei
sieht sich hier als Vertreter der Freiheit und der Grundrechte und
tritt klar gegen die geplante Bürgerbespitzelung ein", so Bucher und
Stadler. Obwohl das BZÖ für den Schutz des geistigen Eigentums
eintrete, teile das BZÖ die Bedenken, dass ACTA (ähnlich wie SOPA),
nur vordergründig eine Schutzmaßnahme der Urheberrechte gewährleisten
soll, vor allem aber außerhalb rechtsstaatlicher, gerichtlicher
Anordnungen massiv, diversen in- und ausländischen Behörden und
Organisationen unkontrollierbaren Einblick in private Daten
ermöglichen würde.

Es sei zu befürchten, dass das internationale Handelsabkommen einen
Ausgangspunkt für die weltweite Durchsetzung von Internetsperren
bedeuten könnte. Weiters drohe, dass mit ACTA die Regulierung der
Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen gelegt werde, da
das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu
verpflichtet Onlineinhalte zu überwachen. Ähnlich wie bei der
Vorratsfdatenspeicherung sollen also jegliche Bewegungen im Internet
festgehalten und gespeichert werden. Doch während bei der VDS der
Staat hinter der Überwachung stecken wird), sind es bei ACTA private
Unternehmen. ACTA sei auch so schwammig formuliert, dass es hier
massiven Interpretationsspielraum gebe. "Nach der
Vorratsdatenspeicherung ist ACTA der nächste Angriff auf Bürger- und
Grundrechte. Das BZÖ sagt Nein zu ACTA", so Bucher und Stadler.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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