LR Anschober: Initiative beim Umweltminister, endlich die versprochenen Maßnahmen zur Luftsanierung umzusetzen

Linz (OTS) - Österreich kann in weiten Bereichen die EU-Standards
bei Feinstaub und Stickoxiden nicht einhalten -
Vertragsverletzungsverfahren durch die EU sind nur eine Frage der
Zeit, mit enormen Kosten.
Oberösterreichs Grüner Umweltlandesrat Rudi Anschober will daher bis
zur gemeinsamen Konferenz der Umweltlandesräte aller Bundesländer mit
Bundesminister Berlakovich Mitte Juni in Bregenz ein
Maßnahmenprogramm von Bund und Ländern durchsetzen.

Anschober: "Auch seitens der Länder besteht Handlungsbedarf, aber der
Umweltminister ist in wesentlichen Bereichen der Umsetzung von seit
Jahren zugesagten und bei der Umweltreferentenkonferenz beschlossenen
Maßnahmen säumig. Ich fordere den Umweltminister dazu auf, diese
Maßnahmen bis zur LURK im Juni zu verwirklichen. Davon habe ich den
Minister diese Woche mit einem Schreiben informiert".

Unter anderem handelt es sich um folgende mehrfach beschlossene
Maßnahmen des Bundes:

- strenge Abgasnormen für Off-Road-Fahrzeuge (etwa Baufahrzeuge)
- Vorziehen der zukünftig geplanten strengeren Euro-Emissionsnormen
- Beendigung der steuerlichen Bevorzugung von Diesel-Fahrzeugen

Rückfragehinweis:
Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Gusenbauer, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: [email protected], http://www.ooe.gruene.at

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