Graz/Wien (OTS) - BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz
präsentierte heute die Zusammenfassung der parlamentarischen
Anfrageserie zu den Förderungen für SP/VP-Vorfeldorganisationen durch
die Bundesregierung. "Die Große Koalition hat von 2006 bis 2011 -
immerhin der Dauer einer Legislaturperiode - ihre
SP/VP-Vorfeldorganisationen mit unglaublichen 61.767.684,23 Euro
gefördert. 60.029.130,30 Euro wurden allein für Projektförderungen
und Subventionen ausgegeben, zusätzliche 1.738.553,93 Euro gingen für
Inserate an die jeweiligen Organisationen. Das ist eine verdeckte
Parteienfinanzierung in ungeahntem Ausmaß. Mit diesen Ziffern haben
wir erstmals eine Transparenzdatenbank über parteinahe Organisationen
von SPÖ und ÖVP zumindest auf Bundesebene geschaffen. Wer über
Steuererhöhungen im Land nachdenkt, oder von Listen der Schande für
Steuerzahler schwafelt, sollte zuerst einmal bei diesen verdeckten
Parteienfinanzierungen aufräumen. Das ist ein echter Skandal!",
fordert Grosz die teilweise Streichung dieser Subventionen.

Förderungen und Subventionen an verschiedenste Organisationen seien
sicherlich wichtig und auch teilweise gesetzlich gedeckt. "Was sich
hier aber im Rahmen der parteinahen Vorfelder von SPÖ und ÖVP
abspielt ist ein gefährlicher Mix aus schwindeligen Projekten wie
beispielsweise dem Projekt "Informationsarbeit des Bauernbundes" und
nicht gerechtfertigten Inseraten. Dazu kommen noch die Förderungen
der Länder und einzelner Städte und Gemeinden, welche von diesen
Anfragen nicht erfasst sind. Die Parteien haben es sich in den
Winkeln der Republik sehr gemütlich gemacht", so Grosz.

Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben für diese "vorgelagerten
Parteiapparate" "Genug gezahlt!", so Grosz. Die Regierungsparteien
bedienten sich schamlos an den Töpfen der Ministerien. "Gerade diese
öffentlichen Förderungen der Ministerien sind durch Intransparenz
gekennzeichnet. Diese Mittel dienen de facto der Finanzierung der
Wahlkämpfe. Kein Cent für den Pensionstenverband kommt bei den
Seniorinnen und Senioren an, kein Cent für den Bauernbund erreicht
die Bauern unseres Landes, kein Euro an die ÖVP-Schülerunion hilft
einem Schüler. Diese Gelder dienen ausschließlich zur Unterstützung
der Parteiapparate", kritisiert Grosz.

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