"DER STANDARD"-Kommentar: "Zwang zur Zweisamkeit" von Gerald John

Wien (OTS) - Es sind Koalitionäre beider Seiten, die das verruchte
Wort in den Mund nehmen. Verstohlen zwar und hinter vorgehaltener
Hand, aber unüberhörbar. Vor den Kameras wird natürlich traute
Zweisamkeit beschworen, doch in den Schubladen der Strategen liegen
Aufmarschpläne für den Krisenfall bereit: Neuwahlen.
Gewicht verleiht den Gedankenspielen der zähe Verlauf der
Verhandlungen über die Budgetsanierung. Konnte das Sparpaket
einzelnen Ministern anfangs gar nicht schwer genug sein, laufen sie
nun selbst den _Minimalzielen nach. Schwammige Grundsatzeinigungen,
etwa über die Gesundheitsreform, sind bislang vielfach das höchste
der Gefühle. Nach wie vor peilen beide Parteien eine Einigung an.
Doch der wachsende Frust nährt den Drang zum Notausgang.
Die SPÖ locken die, na ja, günstigen Meinungsumfragen. Zwar kratzt
die Kanzlerpartei kaum an der 30-Prozent-Grenze, doch man ist eben
bescheiden geworden. Ein Thema - Reichensteuern - hätten die
Sozialdemokraten, Anheizer am Boulevard ebenso - und auf Facebook
werden Wahlen gottseidank nicht entschieden. Den ersten Platz könnte
Werner Faymann gegen FP-Chef Heinz-Christian Strache schon ins Ziel
retten.
Doch was kann er dabei gewinnen? Rot-Grün ist, wenn kein Wunder
passiert, außer Reichweite. Im besten Fall landet Faymann als
gestärkter Kanzler in einer geschwächten rot-schwarzen Koalition - im
schlechtesten schaut er als Oppositionsführer bei der
Regierungsbildung zu.
Eine Alternative und ein paar gute Erinnerungen an schwarz-blaue
Zeiten hat hingegen die ÖVP. Dafür sitzt das Trauma der letzten
Budgetkonsolidierung umso tiefer. Als energischer Strukturreformer
war der damalige Vizekanzler Josef Pröll nach Loipersdorf gegangen,
heimgebracht hat er Steuern für Banken, Vermögende und Autofahrer.
Den größten Brocken der Einsparungen mussten die von der ÖVP so gerne
wortreich verhätschelten Familien schultern.
Sind Neuwahlen nicht reizvoller, als mit einem rotstichigen
Budgetpaket abermals das Gesicht zu verlieren? Die Antwort kann die
ÖVP aus der eigenen Geschichte herauslesen. Der "Es reicht!"-Schmäh
hat schon unter Wolfgang Schüssel (1995) und Wilhelm Molterer (2008)
nicht gezogen - Predigten von Blut, Schweiß und Tränen allein sind
kein Kampagnenschlager. Die Stilisierung zum einzigen Garanten gegen
die Schuldenmacherei stößt halt an die Grenzen der Glaubwürdigkeit,
wenn eine Partei seit 25 Jahren ununterbrochen mitregiert. Und
übereifrig präsentierten sich die Schwarzen bei der laufenden Suche
nach den Milliarden auch nicht immer. Vom Minister bis zum
Landeshauptmann haben hohe ÖVP-Politiker abgewunken: Bei mir nicht!
Mehr als die Bronzemedaille wäre für die Schwarzen am Wahlsonntag
nicht drin, wobei der Abstand zur _FPÖ ein Vielfaches der 415 Stimmen
von 1999 betragen würde. Macht Michael Spindelegger da einen auf
Schüssel, um sich als Dritter zum Kanzler küren zu lassen, wird ihn
Strache auslachen - und eine Knechtschaft unter dem europafeindlichen
Rechtsaußen kann die ÖVP dem roten Joch dann doch nicht ernsthaft
vorziehen.
Nicht zuletzt aus Eigeninteresse sollten SPÖ und ÖVP die riskanten
Planspiele deshalb im Sandkasten belassen. Ein solides Budgetpaket
ist die einzige Chance auf politischen Profit. Der vermeintliche
Fluchtweg führt direkt in die Pleite.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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