WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Brüsseler Eifer bei Basel III birgt Gefahren - von Wolfgang Tucek

Wien (OTS) - Bei der Umsetzung der neuen Eigenkapitalregeln für
Banken (CRD IV) will die Kommission offenbar als Musterschüler
dastehen. Dieser Eifer könnte Nachteile für das europäische
Bankensystem bringen und das ohnehin nicht rosige Wirtschaftswachstum
abwürgen. Österreich wäre davon besonders stark betroffen.

Denn vereinbart wurde die CRD IV-Vorgabe Basel III im namensgebenden
Basel-Ausschuss der Bank für internationalen Zahlungsausgleich. Dort
sitzen 27 Wirtschaftsmächte am Tisch, darunter nur acht EU-Staaten.
Die USA und große Schwellenländer wie China und Brasilien haben ein
gewichtiges Wort mitzureden, EU-Bruder Großbritannien kocht in der
Finanzwirtschaft ohnehin sein eigenes Süppchen. Zentral- und
Osteuropa wird dagegen höchstens noch von Deutschland vertreten, die
EU-Kommission darf zusehen. Entsprechend angelsächsisch kommen vielen
daher die umfangreichen Anleitungen aus der Schweiz vor.

Das hält die Kommission nicht davon ab, bei der möglichst akkuraten
Umsetzung voll aufs Gas zu steigen. In Rekordzeit wurden mehr als 700
Seiten Rechtstext produziert. Dabei legt sie viel Wert auf
einheitliche Regeln ohne zu viele Ausnahmen, wie sie beim Vorläufer
CRD III weithin kritisiert wurden. Manche Besonderheiten des
zentraleuropäischen Bankenwesens fehlen in den CRD IV-Vorschlägen
daher. Darunter ist das für Österreich wichtige Konzept des
Haftungsverbunds der Sparkassen, die KMU gemeinsam mit den
Raiffeisenkassen recht erfolgreich vor der Kreditklemme bewahren.
Denn die bedroht das Wachstum in Zentral- und Osteuropa.
Unterstützung für Differenzierungen kommt aus dem EU-Parlament, das
gemeinsam mit den Regierungen entscheidet.

Weit weniger eifrig sind die USA, die noch nicht einmal den Vorgänger
Basel II umgesetzt haben. Und sollten sie Basel III wirklich
einführen, so nur für 28 US-Großbanken und nicht, wie die EU, für
alle 8800 europäischen Institute. Studien sehen darin einen
eklatanten Wettbewerbsnachteil für Europa. Der Eifer der EU ist daher
zwar vorbildlich und erinnert an die Klimaschutzvorleistungen im
Alleingang, doch muss noch deutlich nachjustiert werden. Denn Bester
zu sein bringt nichts, wenn damit die wirtschaftliche Gesundheit
kaputt geht. Neben der EU ist bei der Umsetzung übrigens
Saudi-Arabien weit vorne.

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