Walser: "Hitler-Schnaps-Verkauf wird noch ein Nachspiel haben"

Wien (OTS) - Mit Unverständnis reagiert der
Nationalratsabgeordnete Harald Walser der Grünen auf die Einstellung
des Verfahrens gegen jenen Götzner, der im Internet "Hitler-Schnaps"
und "Hitler-Wein" feilgeboten hat: "Es gibt viele Indizien, dass
Roland M. sich sehr wohl bewusst im nationalsozialistischen Sinne
betätigt hat. So verwendet er offen die Hakenkreuzfahne, verweist
selbst auf seine Kontakte zum stramm rechten Kopp-Verlag und verlinkt
den Hassblog 'sos.heimat'."
Davon zu sprechen, "der Mann habe entsprechende Produkte im Internet
entdeckt und lediglich geglaubt, eine gute Geschäftsidee gefunden zu
haben" sei naiv und nicht nachvollziehbar. Dass M. den Verkauf der
Flaschen mit Hitler-Etiketten gleich zu Beginn der Ermittlungen
eingestellt hat, sei wohl das Mindeste und könne maximal als
mildernder Umstand gewertet werden, meint Walser.

Die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Feldkirch
verwundert Walser: "Was braucht es denn noch, um in Österreich wegen
Wiederbetätigung angeklagt zu werden?"
Zudem verweist Walser darauf, dass auch möglicherweise zwei
Verwaltungsstraftatbestände erfüllt sind. "Laut EGVG wird die
Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut im Sinne des
Verbotsgesetzes pönalisiert und im Gegensatz zum Verbotsgesetz ist
hier nicht der besondere Vorsatz des Täters notwendig, die
Zielsetzungen des Nationalsozialismus propagieren zu wollen. Es
genügt hier, dass die Tat objektiv als öffentliches Ärgernis
erregender Unfug bestimmter Art empfunden wird. Und auch § 1 des
Abzeichengesetzes komme in Frage. Hier wird das öffentliche Tragen,
zur Schau stellen oder Verbreiten von insbesondere des
Hakenkreuzsymboles vom Verbot mitumfasst." Walser kündigt eine
Anfrage an die Justizministerin an.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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