Wien (OTS) - Letzte Woche hat die EU-Kommission ihre aktuelle
Mitteilung zu "Handel, Wachstum und Entwicklung. Eine
maßgeschneiderte Handels- und Investitionspolitik für die bedürftigen
Länder" präsentiert.

Angesichts der dramatischen Veränderungen der globalen
Wirtschaftslandschaft verliert nach Ansicht der EU-Kommission der
Begriff 'Entwicklungsland' an Bedeutung. Im Zentrum künftiger
Unterstützung für die bedürftigsten Länder stünden vielmehr rein
technische Fragen wie 'globale Lieferketten',
Handelsregulierungsfragen und andere 'nicht-tarifäre' Bereiche. Als
Konsequenz soll die globale Handels-, Investitions- und
Entwicklungspolitik auf diese veränderten Realitäten zugeschnitten
werden.

"Die Reduktion auf Handel und Wachstum als solitäres Heilsmittel
sollte eigentlich überwunden sein. Stattdessen wärmt man Rezepte auf,
die schon vor Jahrzehnten nicht tauglich waren, soziale Entwicklung
zu fördern", bedauert Petra Navara-Unterluggauer, Geschäftsführerin
der AG Globale Verantwortung. "Eine kohärente Entwicklungspolitik
muss mehr als Außenhandelsfragen beinhalten!"

Die zunehmende Heterogenität der Entwicklungsländer erfordere eine
stärkere Differenzierung bei der Konzeption und Umsetzung von
EU-Politiken. Dabei seien nach Brüsseler Ansicht unterschiedliche
politische Konzepte gefragt. Priorität sollte dabei jenen Ländern
eingeräumt werden, die ohne Hilfe von außen nur begrenzte Aussichten
auf langfristiges Wachstum und nachhaltige Entwicklung haben. Als
Vorbild, dem es gilt nachzueifern, werden immer wieder China, Indien
und Brasilien genannt, die sich die Vorteile offener und zunehmend
integrierter Weltmärkte zunutze machen konnten.

Eine rasche und breite Diskussion mit den betroffenen Staaten
selbst ist notwendig, Nur auf diese Weise können angepasste Lösungen
gefunden werden. Die EU-Außenminister sollen die endgültigen
Schlussfolgerungen schon am 16. März 2012 annehmen.

"Wir erwarten eine politisch adäquate Teilnahme Österreichs an
diesem Treffen. Es kann nicht angehen, dass - wie im Vorjahr -
handelspolitische Fragen im Rat der EU-Außenminister von
österreichischer Seite lediglich durch den Wirtschaftsminister
wahrgenommen werden", fordert Navara. "Es muss sicher gestellt sein,
dass entwicklungspolitische Fachkenntnis aus Österreich am Brüsseler
Verhandlungstisch sitzt."

Aktuell sehen die Vorschläge jedenfalls eher danach aus, dass
Europas Handels- und Wachstumsinteressen gestärkt werden sollen und
weniger eine nachhaltige ökonomische und soziale Entwicklung in
Entwicklungsländern im Mittelpunkt der Überlegungen steht.

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