Wien (OTS) - "Ein weiteres Mal folgten heute die
Regierungsparteien dem Überwachungsreflex und drehten weiter an der
Datenschraube", kommentiert Albert Steinhauser, Justizsprecher der
Grünen, die Ergebnisse des heutigen Innenausschusses.

"Das ExpertInnen-Hearing zum Sicherheitspolizeigesetz vor zwei
Monaten hat ganz eindeutig gezeigt, dass die geplanten neuen
Überwachungsmaßnahmen wie insbesondere die erweiterte
Gefahrenerforschung für Einzelpersonen wenig Erfolgsaussichten
bieten, gleichzeitig aber große Missbrauchsgefahren mit sich bringen.
Der Rechtsschutz wurde damals als völlig unzureichend kritisiert.
Dennoch haben SPÖ und ÖVP die Vorlage heute durchgepeitscht, obwohl
wir nochmals detailliert die Mängel des Gesetzes aufgezeigt und eine
weitere Vertagung beantragt haben", ärgert sich Steinhauser über die
Abgeordneten der Regierungsparteien.

Auch das umstrittene Polizeidatenübereinkommen mit den USA wurde
beschlossen. Steinhauser dazu: "Hier haben selbst Abgeordnete der SPÖ
zugestanden, dass das Abkommen nicht den herrschenden
Datenschutzkonventionen entspricht. Dennoch haben sie zugestimmt.
Besonders problematisch ist dabei, dass ÖsterreicherInnen in den USA
keinerlei Rechte in Bezug auf ihre Daten zukommen. Wir wissen von den
Fällen Sigrid Maurer und Hans Zeger wie unverlässlich die in
Österreich gespeicherten Daten sind. Nicht auszudenken in was für
Schwierigkeiten unbescholtene BürgerInnen hier geraten können, wenn
solche Datensätze in die USA übermittelt werden."

Die Grünen werden auch im Plenum des Nationalrats diese Vorlagen
ablehnen und sich gegen die zunehmende Aushöhlung der
BürgerInnenrechte einsetzen.

---

---

---

---

---