Korun: Regierung will auch weiterhin legitime Protestaktionen behindern dürfen

Wien (OTS) - "Die Regierungsparteien haben heute im Innenausschuss
einen grünen Antrag abgelehnt, der die Schikane-Politik des
Innenministeriums gegenüber BürgerInnenprotesten abschaffen wollte,"
erläutert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, und
erinnert an Schikanen wie etwa zuletzt bei der Vergebührung von
Protestschreiben gegen die Asylpolitik oder auch an die Ausstellung
fingierter Strafmandate bei Demonstrationen.

In den vergangenen Jahren sind die Sicherheitsbehörden zunehmend dazu
übergegangen, bestimmte Formen des politischen Protestes, wie z.B.
Demonstrationen und Protestbriefe mit Mitteln des
Verwaltungsstrafrechtes oder der Gebührenpolitik zu behindern und
damit Druck auf engagierte BürgerInnen auszuüben. "Das widerspricht
einem gelebten Demokratieverständnis und führt zur willkürlichen
Beschneidung von BürgerInnenrechten", meint Korun. Obwohl die
Innenministerin heute im Ausschuss zugeben musste, dass die
Vergebührung von Protestschreiben gegen eine Abschiebung "einmalig
war und sofort korrigiert wurde", waren ÖVP und SPÖ nicht bereit,
einer Entschließung zuzustimmen, dass die Ausübung der Rechte wie
Meinungs- und Versammlungsfreiheit sichergestellt werden müssen und
nicht durch Gebühreneinhebung behindert werden dürfen.

"Zivilgesellschaftliches Engagement, das politisch nicht genehm ist,
will man anscheinend weiterhin zum Verstummen bringen dürfen. Das
widerspricht dem Geist einer gelebten Demokratie. Gerade in Zeiten
einer hohen Politikverdrossenheit in der Bevölkerung ist das der
völlig falsche Weg", sagt Korun.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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