SP-Horner: Millionärssteuer für bessere und sichere Schulen!

Linz (OTS) - Befremden lösen bei Oberösterreichs
SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner Medienberichte aus, wonach
es an Wiener Gymnasien angeblich schon zur "Tradition" gehört, dass
Eltern zur Selbsthilfe greifen und die Klassenzimmer ihrer Kinder
renovieren müssen. "Derartige Verhältnisse sind ein Zeichen dafür,
dass die Finanzgrundlage für die Erfüllung dieser Kernaufgaben der
Öffentlichen Hand nicht mehr gegeben ist. Hier zum Sparen gezwungen
zu sein, ist klassisches Sparen am falschen Platz!", stellt Horner
fest. "Eine Millionärssteuer ist der denkbar beste Weg, um das dafür
notwendige Geld für die öffentlichen Haushalte aufzubringen".
Tatsache ist, dass baulicher Zustand und Ausstattung vieler Schulen -
auch in Oberösterreich - sehr zu wünschen übrig lassen. Desolate
Klassenzimmer und Unterricht im Container sind noch immer an der
Tagesordnung. Das seien die denkbar schlechtesten Voraussetzungen für
ein umfassende Bildungsreform, die bessere Schulen für unsere Kinder
bringen soll.
"Gerade Ganztagsschulen, wie wir sie anstreben, in denen Unterricht,
Lernen und Freizeit über den ganzen Tag verteilt sind, müssen ein
kindgerechtes Umfeld bieten, in dem die Kinder ihre Freude am Lernen
ausleben können. Und im den es auch die besten Voraussetzungen für
engagierte PädagogInnen gibt. Eine neue Lehr- und Lernkultur, wie wir
sie anstreben, ist in baufälligen Schulen nicht möglich!", steht für
Horner fest.
"Dazu muss garantiert sein, dass es genug Einnahmen für die
öffentlichen Haushalte gibt, um die Schulen in baulich bestem Zustand
zu erhalten. Die Mittel dafür lassen sich am einfachsten über eine
Millionärssteuer aufbringen. Wenn die Reichsten im Land ihren
gerechten Beitrag in den gemeinsamen Steuertopf einbringen, dann
könnte ein Teil davon zweckgebunden für die Bildungseinrichtungen
verwendet werden", unterstreicht der Landesgeschäftsführer die
Forderung der oberösterreichischen SPÖ nach einer Millionärssteuer.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS4

print