Gerstl: Die europäische Bürgerinitiative - ein neues Instrument der direkten Demokratie!

Wien, 2. Februar 2012 (OTS/ÖVP-PK) - Mit dem Vertrag von Lissabon
wurde ein neues Instrument der direkten Demokratie in der EU, die
Europäische Bürgerinitiative, eingeführt. In der heutigen Sitzung des
Verfassungsausschusses sollen die dazu nötigen innerstaatlichen
rechtlichen Rahmenbedingungen für die Administration der Europäischen
Bürgerinitiative in Österreich und die Bemühungen um EU-weit
einheitliche Regelungen beschlossen werden. "Ich halte diese neue
Möglichkeit der direkten Mitbestimmung für eine wichtige Maßnahme,
das Interesse und Vertrauen der Menschen in die Europäische Union zu
stärken", sagte ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl
heute, Donnerstag, im Vorfeld der Sitzung.

Künftig können Unionsbürgerinnen und Unionsbürger "die Initiative
ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer
Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen
es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der
Union bedarf, um die Verträge umzusetzen", erläuterte Gerstl den
Gesetzestext.

Die Vorgaben des Vertrags von Lissabon für dieses erste EU-weit
zugängliche Instrument der direkten Demokratie sind allerdings nur
relativ grob skizziert, sodass der Inhalt der Verordnung vor allem
auf Inputs der Mitgliedstaaten beruht. Gerstl: "Österreich hat sich
bei der Erstellung des Entwurfs aktiv eingebracht und dazu
beigetragen, dass die Verordnung eine solide Grundlage für die
innerstaatliche Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative
darstellt." In einem Entschließungsantrag, der in der heutigen
Ausschusssitzung beschlossen werden soll, wird nun die Einrichtung
eines zentralen Onlinesystems samt einheitlicher Regelung für die
Abgabe von Unterstützungsbekundungen, eine ebenfalls EU-weit
einheitliche Regelung für den nötigen Identitätsnachweis und der
einheitliche Anspruch auf Kostenersatz für Organisatoren von
Bürgerinitiativen angestrebt. Nachstehend der Text der Entschließung:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Inneres,
wird aufgefordert, sich auf Ebene der Europäischen Union dafür
einzusetzen, dass die Verordnung betreffend die Europäische
Bürgerinitiative so bald wie möglich jedoch spätestens anlässlich der
Evaluierung in drei Jahren, dahingehend geändert wird, dass

1. für auf elektronischem Weg abgegebene Unterstützungsbekundungen
ein bei der Kommission angesiedeltes zentrales Online-Sammelsystem
bereitgestellt wird, mit dem möglichst auch eine zentrale Erfassung
und ein zentrales Clearing der Unterstützungsbekundungen realisiert
wird,
2. für die Abgabe von Unterstützungsbekundungen einheitliche
Regelungen verankert werden, mit denen unter Wahrung eines größten
Maßes an Datensicherheit und eines dennoch einfachen Zugangs zu einer
Europäischen Bürgerinitiative in sämtlichen Mitgliedstaaten
einheitliche Bedingungen für die Unterfertigung von
Unterstützungsbekundungen durch Unionsbürgerinnen und Unionsbürger
aller Mitgliedstaaten gewährleistet sind,
3. alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger einheitliche Bedingungen
zur Unterstützung einer EBI vorfinden,
4. Organisatorinnen und Organisatoren europaweit einheitlichen
Anspruch auf Kostenersatz erhalten.

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Inneres,
wird außerdem aufgefordert, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen
die Liste der persönlichen Ausweispapiere (derzeit Reisepass und
Personalausweis) erweitert werden könnte, um möglichst vielen
Personen eine Unterstützung zu erleichtern und gegebenenfalls auf
Grund des Ergebnisses dieser Überprüfung gegenüber der Europäischen
Kommission für eine entsprechende Änderung einzutreten."

"In Österreich haben wir ein sicheres System, um
Mehrfachunterstützungen von Bürgerinitiativen möglichst
auszuschließen. Dieses System könnte auch europaweit funktionieren",
ist Gerstl überzeugt. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print